Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Gesetzentwurf zur optionalen Festsetzung differenzierter HebesĂ€tze bei der Grundsteuer beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Erhebung der Grundsteuer nicht zu einer ĂŒbermĂ€Ăigen Belastung von WohngebĂ€uden fĂŒhrt. âDie Kommunen haben nun die … Weiter
Magdeburg. Die Neugestaltung der Eingliederungshilfe in Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg. In konstruktiven GesprĂ€chen mit den Leistungserbringern arbeitet das Land an einem neuen Landesrahmenvertrag, der langfristige Lösungen und zukunftsorientierte AnsĂ€tze in den Mittelpunkt stellt. Dabei geht es vor allem … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2025/26 machte Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, deutlich, dass eine zĂŒgige, aber grĂŒndliche Beratung des Haushalts oberste PrioritĂ€t hat. âWir werden diesen Haushaltsentwurf zĂŒgig, aber auch grĂŒndlich beraten. Das Ziel ist eine … Weiter
In Halle sind mehrere Stolpersteine, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, gestohlen worden. Die SPD Sachsen-Anhalt verurteilt diesen Diebstahl auf das SchĂ€rfste. Die Stolpersteine, die seit vielen Jahren in Deutschland verlegt werden, sind ein wichtiges Mahnmal gegen das Vergessen und … Weiter
Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden SondierungsgesprĂ€che ĂŒber eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche … Weiter
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nimmt am Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Quedlinburg teil.Samstag, 19. Oktober 2024Saskia Esken auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt10:15 UhrPalais SalfeldtKornmarkt 5-6, 06484 Quedlinburg Die SPD-Vorsitzende hĂ€lt eine Rede. Mit dabei sind u.a. Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, beide MdL und … Weiter
Die SPD will mit einer Steuerreform 95% der Steuerzahler entlasten, wĂ€hrend das obere 1% stĂ€rker belastet wird. Ziel ist es, mehr Netto vom Brutto fĂŒr die Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen und verlorenes Vertrauen zurĂŒckzugewinnen. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-PlĂ€ne fĂŒr Entlastungen fĂŒr 95 Prozent der Steuerzahler als völlig unrealistisch kritisiert. Eine Entlastung hĂ€tte die SPD in ihren vergangenen fast 20 Regierungsjahren machen können, sagte Merz in der ARD in der Sendung von Caren … Weiter
SPD-Fraktionschef bekrĂ€ftigt Zweifel – Wunsch nach stĂ€rkerem Engagement von Indien und China OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich (Foto) hat Zweifel daran bekrĂ€ftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden nĂ€herbringen könnten. „Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-AktivitĂ€ten in Deutschland gewarnt. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Sicherheitsbehörden setzten enorme Ressourcen ein, um das Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, … Weiter