Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, dass Deutschland in Zukunft „deutlich mehr als zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Deshalb müsse „unbedingt auch über eine nachhaltige Finanzierung und eine Anpassung der Schuldenbremse“ gesprochen werden, schrieb Pistorius in einem Gastbeitrag … Weiter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit der geplanten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre die Krise beim Volkswagenkonzern entschärfen. „Es geht darum, die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern“, sagte der SPD-Politiker der … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 für möglich. „In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Sollte das entsprechende … Weiter
Osnabrück (ots) – Viele Tafeln in Deutschland müssen die Ausgabe von Lebensmitteln rationieren. Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Tafel-Dachverbandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, zahlreiche der ehrenamtlich betriebenen Einrichtungen seien an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen: „Ein Drittel versucht, sich mit temporären Aufnahmestopps … Weiter
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. „Ich bin in die Ukraine gereist, um unser Winterpaket zu übergeben“, sagte die Ministerin bei ihrer Ankunft in Kiew. Den Gesamtumfang der Winterhilfe bezifferte Schulze auf 90 Millionen Euro. … Weiter
Medienberichten zufolge hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung im Landeskriminalamt „erhebliche organisatorische und strukturelle Mängel“ festgestellt. Die Bestände hätten mindestens alle zwei Jahre überprüft werden müssen, was nicht geschehen sei. Zudem seien Waffen, deren Vernichtung von der … Weiter
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist bei der Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten im zweiten Wahlgang gewählt worden. Bei der Abstimmung im Landtag in Potsdam erhielt er 50 von 45 benötigten Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte der bisher geschäftsführende Ministerpräsident diese Mehrheit … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) formell beantragen, im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu können. Mit diesem Schritt will er eine Neuwahl des Bundestags am 23. Februar herbeiführen. Es gilt als sicher, dass … Weiter
Im schwächelnden Geschäft mit Elektroautos aus Deutschland setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Impulse von der EU. Man brauche eine funktionierende europaweite Verkaufsförderung, sagte Scholz bei einem Besuch des Autobauers Ford in Köln. Ende 2023 lief eine Kaufprämie des Bundes … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes „gut im Griff“. „Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen“, … Weiter