Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekĂŒndigt, sich fĂŒr einen verstĂ€rkten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel einzusetzen. HĂ€fen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich seien derzeit noch stĂ€rker vom internationalen Drogenschmuggel betroffen, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. „Der wachsende Druck der … Weiter
Die Terrorgefahr in Deutschland wird laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erst nach einem Ende des Gaza-Kriegs wieder abnehmen. „Ereignisse wie der aktuelle Krieg in Nahost wirken sich auch auf unsere Sicherheit aus“, sagte sie den Funke-Mediengruppe. „Mit der LĂ€nge des … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) hat PlĂ€ne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fĂŒr einen höheren Kinderfreibetrag kritisiert. „Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich fĂŒr ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fĂŒhlt sich durch das kĂŒrzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkĂŒrlich Erinnerungen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Sie wolle beides nicht gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden … Weiter
Nach intensiven Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2024 steht fest: Das zuvor durch geplante KĂŒrzungen bedrohte Forschungsprojekt im Chemiestandort Leuna wird umgesetzt. Unter maĂgeblicher Beteiligung der SPD wurde eine Lösung gefunden, die den Start des Projekts âTechnologie-Plattform PtLKraftstoffeâ fĂŒr das Jahr 2024 … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten MaĂnahmen fĂŒr schnellere RĂŒckfĂŒhrungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz fĂŒr den Schutz von FlĂŒchtlingen zu erhalten. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafĂŒr, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen mĂŒssen“, sagte … Weiter
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer SteinbrĂŒck (SPD) unterstĂŒtzt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. „Das wĂŒrde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren“, sagte SteinbrĂŒck in der … Weiter
Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. „Extremisten haben keinen prĂ€genden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprĂ€gt“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Zwar habe … Weiter
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und hallesche Landtagsabgeordnete, Katja PĂ€hle (Foto), Ă€uĂert sich zu den VorfĂ€llen bei den Klimaprotesten in der Saalestadt: âDie Nachricht von dem Vorfall in Halle, bei dem ein Landtagsabgeordneter der GrĂŒnen und ein Pressevertreter von einem Auto … Weiter
Magdeburg. In einem Treffen mit mehreren offen rechtsextremen Personen nahmen unter anderem Mitglieder der AfD, der CDU und der Werte-Union teil, darunter der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund. Kernpunkt der Zusammenkunft war der sogenannte âMasterplan Remigrationâ, der die massenhafte Deportation von Menschen … Weiter