Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, nimmt Stellung zu den jĂŒngsten EnthĂŒllungen von correctiv.org ĂŒber ein rechtsextremes Treffen in Potsdam unter Beteiligung des AfD-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden des Sozialausschusses, Ulrich Sigmund. Bei dem Treffen sind ebenso Unternehmerinnen … Weiter
Juliane Kleemann (Foto), Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, reagiert auf die mehr als beunruhigenden Erkenntnisse, die aus einem Geheimtreffen von AfD-Spitzenpolitikern, Unternehmerinnen und Unternehmern und rechtsextremen Gruppierungen ans Licht gekommen sind. Neben der Abschiebung von Menschen nach rassistischen Kriterien wurden dem … Weiter
Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen StraĂenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmĂ€Ăig … Weiter
Magdeburg. Elrid Pasbrig, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zu den aktuellen, bundesweiten Bauernprotesten. Sie betont die Bedeutung eines ausgewogenen Dialogs zwischen politischer Verantwortung und den Anliegen der Land- und Forstwirte: âMeine volle SolidaritĂ€t gilt unseren Land- und Forstwirten. Ihre … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die geplanten Verkehrsblockaden durch protestierende Bauern kritisiert. „Blockaden lösen keine Probleme. Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt mĂŒssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie fĂŒr Wut und UnverstĂ€ndnis“, … Weiter
Magdeburg. Im Vorfeld der fĂŒr morgen angekĂŒndigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), die dringende Erwartung geĂ€uĂert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. âProtest und MeinungsĂ€uĂerung sind das eine, RechtsverstöĂe … Weiter
Magdeburg. Zur Pressemitteilung von Sven Schulze Ă€uĂert sich Dr. Andreas Schmidt (Foto), Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt: „Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die ĂuĂerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis. WĂ€hrend Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung … Weiter
SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich (Foto) hat wegen der Hochwasserlage dafĂŒr plĂ€diert, Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Man sei „gut beraten, sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch fĂŒr dieses Ereignis anzuwenden … Weiter
Nach Niedersachsen will Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch betroffene Hochwassergebiete in Sachsen-Anhalt besuchen. Er wolle sich dort „in allernĂ€chster Zeit“ ein Bild von der Lage machen, kĂŒndigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an. Ein konkretes Datum und einen genauen Ort nannte er … Weiter
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Davon halte er nichts, sagte Schneider der „SĂŒddeutschen Zeitung“. „Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering.“ Entscheidend sei aber … Weiter