FĂŒr SPD-Chefin Saskia Esken bleibt ein Verbotsverfahren gegen die AfD eine Option. „Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen HĂŒrden. Aber ich bin ĂŒberzeugt, dass wir das immer wieder prĂŒfen sollten“, sagte Esken der dpa. Zur BegrĂŒndung sagte Esken, die … Weiter
FĂŒr die Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „hartes Durchgreifen“ bei allgemeinen GewaltausbrĂŒchen oder auch Attacken gegen Polizisten angekĂŒndigt. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage und drohender Krawalle sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, dass die Sicherheitsbehörden Ă€uĂerst wachsam seien und „die Sicherheitslage … Weiter
FrĂŒherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf – „Symbol fĂŒr wachsende Unsicherheit“ OsnabrĂŒck (ots). Der frĂŒhere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) hat vor der Europawahl im nĂ€chsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken sieht in der FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel-Koalition keine Gefahr fĂŒr den Fortbestand des Dreier-BĂŒndnisses. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur machte sie deutlich, dass sie unabhĂ€ngig vom Ergebnis davon ausgeht, dass die FDP-FĂŒhrung zur Ampel steht. „Christian Lindner … Weiter
FrĂŒherer SPD-AuĂenminister Ă€uĂert Zweifel an israelischem Vorgehen – „VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit nicht mehr gewahrt“ OsnabrĂŒck (ots). Der frĂŒhere AuĂenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geĂ€uĂert. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser befĂŒrchtet zu Silvester erneut gewalttĂ€tige Ausschreitungen in mehreren StĂ€dten. Sie habe die Sorge, „dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen StĂ€dten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder RettungskrĂ€fte … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung fĂŒr Deutschland. „Damit begrenzen wir die irregulĂ€re Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland“, schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X nach … Weiter
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) hat eine Ausweitung der Pendlerpauschale angeregt. „Ich bin dafĂŒr, dass wir die Debatte darĂŒber fĂŒhren, sie anzuheben und dafĂŒr zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird“, sagte er im Bild-Podcast „Ronzheimer“. Beim Haushaltskompromiss der … Weiter
Innenministerium Nancy Faeser (SPD) sieht eine zunehmende Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland. Die Gefahr einer „Radikalisierung von gewaltbereiten Islamisten ist hoch“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas auf … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berĂ€t und beschlieĂt den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt. Die Handschrift der SPD in dem Mammutwerk ist deutlich erkennbar! Dr. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, hob in seiner Haushaltsrede die entscheidenden Fortschritte und Erfolge … Weiter