Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt. „Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht“, schrieb Heil bei … Weiter
Magdeburg. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat weitreichende Folgen auch für Sachsen-Anhalts Finanzpolitik. Die Kritik der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt an der Ampelregierung und insbesondere an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verfehlt den Kern des Problems und illustriert einen … Weiter
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat klargestellt, dass der Staat trotz der Sperrung von Haushaltsmitteln aktuelle Leistungen weiter bezahlt. Der Schritt des Bundesfinanzministeriums bedeute nicht, dass der Staat keine Ausgaben mehr tätigen dürfe, sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin. Der Stopp besage, dass … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken plädiert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dafür, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. Man befinde sich „durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation“, sagte sie den Funke-Medien. Eine Aussetzung … Weiter
Ampel beendet monatelangen Streit – „Klimageschwindigkeitsbonus“ aber nur bei Kombination mit Solarthermie oder Wärmepumpe Osnabrück (ots). Die Ampel hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt: „Um alle auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, fördern wir den … Weiter
Angesichts des Wandels auf dem Arbeitsmarkt will die Bundesregierung mehr Tempo bei Weiterbildungsangeboten für die Beschäftigten machen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies auf den Fachkräftemangel in Deutschland und die Umbrüche durch Energiewende und Digitalisierung hin. „Um diese Herausforderungen zu bewältigen, … Weiter
Die SPD will die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken und dafür Superreiche stärker besteuern. Unter anderem dies sieht der Leitantrag für den Parteitag im Dezember vor, den der Bundesvorstand an diesem Montag in Berlin beschließen will. Die Sozialdemokraten … Weiter
In der heutigen Landtagssitzung äußerte sich Elrid Pasbrig (Foto), forst- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zum Antrag der AfD-Fraktion, der die Errichtung von Windrädern in den Wäldern Sachsen-Anhalts generell verbieten möchte. Pasbrig verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. … Weiter
In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt debattiert. Dr. Falko Grube (Foto), verkehrs- und infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reagierte auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Grube sprach … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattierte heute einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen (PolStiftG-LSA). Die Fraktionsvorsitzende unterstrich das bundesweite Novum dieses Vorhabens: „Wir betreten heute gesetzgeberisches Neuland.“ Dieser Gesetzentwurf, der maßgeblich auch von der SPD begleitet wurde, folgt auf eine … Weiter