Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-PlĂ€ne fĂŒr die Entlastungen fĂŒr 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will an den EU-AuĂengrenzen beschleunigte Asylverfahren, wenn FlĂŒchtlinge keine gute Chancen auf einen Schutzstatus haben. Die SPD-Politikerin sagte in der ARD, sie sei offen fĂŒr GesprĂ€che mit der Union. Es werde aber in der EU bereits an … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt mit seiner Forderung nach Kooperation aller relevanten Akteure zur Modernisierung des Landes RĂŒckendeckung von seinem Arbeitsminister. „Die aktuelle konjunkturelle und geopolitische Situation erfordert vor allem eine aktive Wirtschaftspolitik“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Scholz, Heil … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hĂ€lt die geplante JobprĂ€mie fĂŒr Langzeitarbeitslose fĂŒr falsch. Im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland deutet Klingbeil an, dass Sozialdemokraten dem Vorschlag nicht zustimmen könnten. „Hinter die 1.000-Euro-PrĂ€mie mache ich ein riesiges Fragezeichen“, sagte der Co-Parteivorsitzende. Das Bundeskabinett hatte … Weiter
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur fĂŒr Arbeit, Andrea Nahles, kritisiert den Plan der Bundesregierung, Langzeitarbeitslosen im Fall einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme eine „AnschubprĂ€mie“ von 1.000 Euro zu zahlen. „Diese PrĂ€mie brauchen wir nicht, um unseren Job zu machen. Was wir brauchen, ist, … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) ruft zum ersten Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs zur SolidaritĂ€t mit JĂŒdinnen und Juden in Deutschland auf. „Es darf niemals sein, dass BĂŒrgerinnen und BĂŒrger jĂŒdischen Glaubens hier in Deutschland in Angst und Schrecken leben mĂŒssen“, sagte er. … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat fĂŒr den Fall antisemitischer ĂuĂerungen anlĂ€sslich des Jahrestags des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 hartes Durchgreifen angekĂŒndigt. Friedlicher Protest gehöre zur Demokratie, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, gleichzeitig gelte aber: „Wenn wir erneut widerwĂ€rtigen Judenhass, Aufrufe … Weiter
Nach dem RĂŒckzug der GrĂŒnen-Parteispitze rechnet SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer strategischen Neuausrichtung der GrĂŒnen auf Schwarz-GrĂŒn. „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Dies geschehe trotz oder … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Innenminister dazu aufgerufen, Material fĂŒr ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln. „Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und LĂ€ndern die Erkenntnisse der VerfassungsschutzĂ€mter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen sowie gegebenenfalls … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Streit um die Rentenreform beim Regierungspartner FDP auf Einhaltung des Koalitionsvertrags gepocht. „Das war fĂŒr die SPD eine Eintrittsbedingung auch in die Koalition“, sagte Klingbeil dem Podcast „Politico Berlin Playbook“. Dies seien „keine SPD-Punkte, das … Weiter