Ostdeutschland im Fokus der Bundesregierung / PÀhle (SPD): Gleichwertige LebensverhÀltnisse sind auch 35 Jahre nach der Einheit noch nicht erreicht
28 MĂ€rz 2025

Ostdeutschland im Fokus der Bundesregierung / PÀhle (SPD): Gleichwertige LebensverhÀltnisse sind auch 35 Jahre nach der Einheit noch nicht erreicht

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Magdeburg. In der heutigen Landtagsdebatte zur Rolle Ostdeutschlands in der Bundespolitik hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) die Bedeutung eines klaren ostdeutschen Fokus in der neuen Bundesregierung unterstrichen. „Wir mĂŒssen feststellen: Die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen LebensverhĂ€ltnisse sind auch fast 35 … Weiter

KoalitionsgesprÀche: Erste Ministerposten sollen klar sein! CSU-Mitglied will Söder los werden
28 MĂ€rz 2025

KoalitionsgesprÀche: Erste Ministerposten sollen klar sein! CSU-Mitglied will Söder los werden

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Der Countdown zur möglichen neuen Großen Koalition lĂ€uft: Bis Ostern wollen sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, doch der Weg dahin bleibt steinig. Heute beginnt in Berlin die sogenannte „19er-Runde“, in der die Parteispitzen die offenen Punkte der … Weiter

Aktuelle Debatte „WĂ€hlertĂ€uschung“ / PĂ€hle: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht von WĂ€hlertĂ€uschung sprechen
27 MĂ€rz 2025

Aktuelle Debatte „WĂ€hlertĂ€uschung“ / PĂ€hle: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht von WĂ€hlertĂ€uschung sprechen

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Magdeburg. In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte ĂŒber die vermeintliche WĂ€hlertĂ€uschung hat SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) mit deutlichen Worten auf die VorwĂŒrfe reagiert – und die Debatte ins VerhĂ€ltnis zu politischen RealitĂ€ten gerĂŒckt. „Darf man seine WĂ€hlerinnen und … Weiter

Aktuelle Debatte „Hartz IV“ / Gensecke (SPD): Es kann nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, am Monatsende nicht ĂŒber die Runden kommen
27 MĂ€rz 2025

Aktuelle Debatte „Hartz IV“ / Gensecke (SPD): Es kann nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, am Monatsende nicht ĂŒber die Runden kommen

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Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte zur Zukunft des BĂŒrgergeldes hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Gensecke (Foto), eine klare Linie gezogen: Statt populistischer Kampagnen gegen BedĂŒrftige brauche es eine ehrliche Debatte ĂŒber Löhne, Qualifikation und soziale Sicherheit. „Es … Weiter

DEUTSCHLAND: Neue Details aus den Koalitionsverhandlungen! „Die SPD hat den Schuss nicht gehört!“
27 MĂ€rz 2025

DEUTSCHLAND: Neue Details aus den Koalitionsverhandlungen! „Die SPD hat den Schuss nicht gehört!“

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Die SPD kĂ€mpft in den Koalitionsverhandlungen offenbar fĂŒr neue und höhere Steuern. So soll sie etwa eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer und die EinfĂŒhrung der Vermögenssteuer fordern. „Die SPD hat den Schuss nicht gehört“, so „Bild“-Chefreporter Peter Tiede. Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter

Aktuelle Debatte Schuldenbremse / Schmidt (SPD) fordert Investitionsimpuls fĂŒr Sachsen-Anhalt
27 MĂ€rz 2025

Aktuelle Debatte Schuldenbremse / Schmidt (SPD) fordert Investitionsimpuls fĂŒr Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Diejenigen, die jetzt in Berlin Verantwortung ĂŒbernehmen, haben verstanden, dass der unhaltbar gewordene Zustand unserer Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden muss – und das ist das Wichtige. Mit der Reform der Schuldenbremse wird ein ĂŒberfĂ€lliger Schritt vollzogen, um dringend … Weiter

Koalitionsverhandlungen: Einigkeit bei Migrationsbegrenzung! Union und SPD streiten aber um das Wie
26 MĂ€rz 2025

Koalitionsverhandlungen: Einigkeit bei Migrationsbegrenzung! Union und SPD streiten aber um das Wie

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Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf weitgehende Schritte zur Begrenzung der Migration geeinigt. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervor. Darin heißt es etwa, dass … Weiter

Lars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden
25 MĂ€rz 2025

Lars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden

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Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklĂ€rt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: „Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung fĂŒr eins der wichtigsten LĂ€nder dieser Welt zu formen, zu bilden.“ Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kĂ€men jetzt Parteien zusammen, die … Weiter

MIGRATION: „Linksradikale Spinner“ – Petchner-Multari attackiert GĂŒnther fĂŒr Linke-Vorstoß
24 MĂ€rz 2025

MIGRATION: „Linksradikale Spinner“ – Petchner-Multari attackiert GĂŒnther fĂŒr Linke-Vorstoß

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Migration, Finanzen, Schuldenbremse – in den GesprĂ€chen zwischen Union und SPD knirscht es gewaltig. Armin Petschner-Multari, GeschĂ€ftsfĂŒhrer von The Republic, analysiert die wachsenden Spannungen in der Migrationsdebatte, spricht ĂŒber mögliche Machtverschiebungen zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil – und kritisiert … Weiter

KOALITIONSVERHANDLUNGEN UNTER DRUCK: SPD setzt sich durch – Merz verliert RĂŒckhalt!
24 MĂ€rz 2025

KOALITIONSVERHANDLUNGEN UNTER DRUCK: SPD setzt sich durch – Merz verliert RĂŒckhalt!

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Die Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen vor einem kritischen Punkt. Trotz dringender Themen wie Migration, Finanzen und Sozialpolitik fehlt es an Reformwillen und strategischer Klarheit. SPD und CDU kĂ€mpfen intern mit VorwĂŒrfen mangelnder Selbstreflexion und Nachgiebigkeit. Besonders Friedrich Merz gerĂ€t zunehmend … Weiter