ASF / SPD-Frauen fordern wirksame Maßnahmen gegen hĂ€usliche Gewalt!

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Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert mehr Schutz vor hĂ€uslicher Gewalt. Es geht um einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe und um den flĂ€chendeckend bedarfsgerechten Ausbau des bestehenden Hilfesystems. Das gestern gemeinsam von Innen- und Familienministerium und dem BKA veröffentlichte … Weiter

Reinhard-Höppner-Engagementpreis 2023 / Neben klassischer Juryentscheidung jetzt auch bis 9. Juli digitales Voting möglich

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Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt gibt es viele Menschen, die durch freiwilliges und ehrenamtliches Engagement Verantwortung fĂŒr andere und die Gesellschaft ĂŒbernehmen. Sie sind in den unterschiedlichsten Bereichen aktiv, zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sozial- oder Gesundheitsbereich, in der Demokratieförderung, … Weiter

Hövelmann: Wir machen Sachsen-Anhalt international bekannt

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt will seine Außenwirtschaft stĂ€rken, um sich den Herausforderungen der Weltwirtschaft anzupassen. Das betonte Holger Hövelmann (Foto) in seiner Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Antrag von SPD, CDU und FDP zur StĂ€rkung der Außenwirtschaft in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt profitiere … Weiter

SPD-Außenpolitiker Roth fordert nach Aufstand in Russland stĂ€rkere Nato-UnterstĂŒtzung fĂŒr Ukraine – F16-Kampfjets könnten schon bald an Kiew geliefert werden

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Berlin. Nach den dramatischen Ereignissen vom Samstag in Russland setzt der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, dass der russische Machthaber Putin geschwĂ€cht ist und sich mittelfristig eine Möglichkeit zum Frieden ergibt. „Ich fĂŒrchte, dass Putin … Weiter

Studiokino erhÀlt 386.808 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm

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Magdeburg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung 386.808 Euro fĂŒr die Sanierung und Modernisierung des „Studiokinos am Moritzplatz“ freigegeben. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung fĂŒr Kultur und Medien. Dazu berichtet Martin Kröber … Weiter

Kritik an Äußerungen von Minister Schulze / PĂ€hle: Geld dafĂŒr muss von denen mit den stĂ€rksten Schultern aufgebracht werden

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Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja PĂ€hle, hat sich „verwundert“ ĂŒber die Kritik von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) an staatlichen Sozialausgaben geĂ€ußert. „NatĂŒrlich brauchen wir eine aktive Wirtschaftsförderung durch Bund und Land, genauso wie Investitionen in den Umbau der Infrastruktur. … Weiter

INTEL-Vertrag unter Dach und Fach / Grube: Gute Nachrichten fĂŒr Magdeburg und die Region

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Magdeburg. Wie bekannt wurde, liegt ein unterschriftsreifer Vertrag fĂŒr die Mega-Investition des US-Chipherstellers INTEL vor. Am Montag sollen die Papiere in Berlin unterzeichnet werden. Mit rund 10 Milliarden Euro fĂ€llt die Förderung um 3 Milliarden Euro höher aus als bisher … Weiter

Entwurf des Finanzausgleichsgesetz / Erben: Wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf

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Magdeburg/ST. In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die SPD-Fraktion begrĂŒĂŸt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen … Weiter

AfA erhebt schwere VorwĂŒrfe gegen die Evangelische Stiftung und den Landkreis Harz

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Landesvorsitzender nennt Schließungsabsichten der „Corona-Schwerpunktklinik Ballenstedt“ scheinheilig und skandalös Die AfA Sachsen-Anhalt (Arbeitsgemeinschaft fĂŒr Arbeit in der SPD) hat schwere VorwĂŒrfe gegen die Evangelische Stiftung und den Landkreis Harz erhoben, die Lungenklinik Ballenstedt auf völlig undemokratische Art und Weise abwickeln … Weiter

Erben: Vermutungen zum Anzeigeverhalten ersetzen keine Ursachenforschung fĂŒr die hohe KriminalitĂ€tsbelastung

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt wies auch im Jahr 2022 die höchste KriminalitĂ€tsbelastung (Straftaten je 100.000 Einwohner) aller FlĂ€chenlĂ€nder in Deutschland auf. Die StĂ€dte Halle und Magdeburg gehörten zu den zwölf kriminalitĂ€tsbelasteten StĂ€dten unter den 80 StĂ€dten mit mehr als 100.000 Einwohnern in … Weiter