Waffenrecht / Erben: Mir ist unklar, fĂŒr was man ĂŒberhaupt eine Schreckschusspistole benötigt

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Magdeburg/ST. Schreckschusswaffen sind frei verkĂ€uflich. Jede volljĂ€hrige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die hĂ€ufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker RĂŒdiger Erben (Foto) unterstĂŒtzt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die PlĂ€ne von … Weiter

Klingbeil schließt Bruch mit China nicht aus

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Hamburg (ots) – Laut SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) könnte Deutschland gezwungen sein, mit China einen Ă€hnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland. „Wir mĂŒssen uns bewusstmachen, dass morgen, ĂŒbermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China … Weiter

Forsa Aktuell: Union (29%) vor GrĂŒnen (20%) und SPD (18%) / Tod des emeritierten Papstes stĂ¶ĂŸt bei BundesbĂŒrgern nur auf wenig Interesse

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verbessern sich die Unionsparteien (29%) und die GrĂŒnen (20%) in der ersten Woche des neuen Jahres gegenĂŒber der letzten Erhebung im vergangenen Jahr um jeweils einen Prozentpunkt, wĂ€hrend die SPD (18%) und die sonstigen Parteien (8%) … Weiter

FlĂŒchtlingsunterbringung / Erben: Landkreise dĂŒrfen nicht die Leidtragenden fĂŒr das Baudesaster des Landes in Stendal sein

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Magdeburg/ST. Gestern hat die Landesregierung erstmalig in den Medien eingerĂ€umt, dass sich die Inbetriebnahme der neuen Zentralen Aufnahmestelle fĂŒr Asylbewerber in Stendal bis 2025 hinziehen wird. Der seit 2015 von der Landesregierung geplante Neubau soll zudem nicht, wie 2016 noch … Weiter

Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch: Bundeskanzler und Bundesregierung mit einem Minus von 24 bzw. 22 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr

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Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt einen drastischen Vertrauenseinbruch zu allen zehn abgefragten politischen Institutionen in Deutschland. Im seit 15 Jahren durchgefĂŒhrten forsa-Institutionen-Vertrauens-Ranking ist der grĂ¶ĂŸte VertrauensrĂŒckgang bei den beiden Institutionen der Exekutive auf Bundesebene – Bundeskanzler (33%) und Bundesregierung (34%) … Weiter

Erben: Hilfsorganisationen bei der Ausbildung von NotfallsanitÀtern nicht allein lassen

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Magdeburg/ST. Die im Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt tĂ€tigen Hilfsorganisationen DRK, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst und Arbeiter-Samariter-Bund beklagen einen massiven Mangel an ausgebildeten NotfallsanitĂ€tern in ihren Rettungswachen. In den letzten Tagen berichten auch die Medien in Sachsen-Anhalt ĂŒber das Problem. Die Hilfsorganisationen … Weiter

Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor SPD und GrĂŒnen (je 19%) / Ukraine-Krieg (52%) und Energiekrise (44%) bestimmende Themen der BundesbĂŒrger

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverĂ€ndert. Die Union verliert einen Prozentpunkt (28%), wĂ€hrend die AfD einen Prozentpunkt gewinnt (13%). Die Werte der GrĂŒnen und SPD (beide 19%) sowie der FDP (7%) und … Weiter

Erben: Auch legale Waffen dĂŒrfen nicht in die HĂ€nde von Terroristen gelangen

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Bei der jĂŒngsten bundesweiten Razzia in der ReichsbĂŒrger-Szene wurden bei ĂŒber 50 Personen nahezu 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt. Sogar ein WaffenhĂ€ndler ist unter den VerdĂ€chtigen. Nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers RĂŒdiger Erben (Foto) zeige dies, dass Rechtsextreme effektiver entwaffnet … Weiter

Aktuelle Debatte im Landtag zur Lage an den Schulen / Katja PĂ€hle: „Einen weiteren ‚Bildungsgipfel‘ brauchen wir nicht, wenn er nicht zu konkreten Handlungen fĂŒhrt“

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Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte ĂŒber die Ă€ußerst schwierige Lage an den Schulen angesichts unzureichender Unterrichtsversorgung. „Wenn es so weiter geht, steht die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel“, erklĂ€rte in der Debatte Katja PĂ€hle … Weiter

Katja PĂ€hle im Landtag zur Einwanderungspolitik der Bundesregierung: „Es fĂŒhrt kein Weg daran vorbei: Deutschland braucht mehr ArbeitskrĂ€fte“

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Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion hat mit einer Aktuellen Debatte im Landtag das drĂ€ngende Problem des FachkrĂ€ftemangels thematisiert. „Es ist mit HĂ€nden zu greifen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto). „Arztpraxen verkĂŒrzen ihre Öffnungszeiten, Kitas können in Tagesrandzeiten nicht mehr öffnen, RathĂ€user … Weiter