Eine schwer gerupfte FDP, eine erleichterte SPD und abgestürzte Grüne: Die Wahl in Brandenburg hat die Ampel durchgeschüttelt. Vor allem das desaströse Abschneiden der FDP könnte für die Bundespolitik noch weitreichende Konsequenzen haben. Am Tag danach erhöhte FDP-Chef Christian Lindner … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche über die Konsequenzen aus den jüngsten Waldbränden in Sachsen-Anhalt debattiert. Dabei wurde erneut deutlich, dass keine Klarheit darüber besteht, wie die Landesregierung die betroffenen Kommunen bei den exorbitanten Einsatzkosten unterstützen kann. … Weiter
Brandenburg wählt heute nach einem intensiven Wahlkampf einen neuen Landtag. Im Fokus der Debatte standen Migration, innere Sicherheit und Frieden. Die Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen der AfD und der SPD hin, die das Land seit 1990 regiert. … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Katrin Gensecke (Foto), sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Betreuung in Kitas betont und vor voreiligen Schlüssen aufgrund sinkender Geburtenzahlen gewarnt. „Wir haben in Sachsen-Anhalt eine gute Kinderbetreuung, und sie soll … Weiter
In wenigen Tagen entscheiden die Brandenburgerinnen und Brandenburger über die Zukunft ihres Bundeslands. Laut aktuellen Umfragen liefern sich AfD und SPD ein enges Rennen um Platz 1. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt erneut an, steht jedoch unter Druck: Die AfD … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Debatte den Antrag der AfD-Fraktion scharf zurückgewiesen, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten. „Arbeitsgelegenheiten können in der Phase der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zwar ein sinnvolles Angebot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sein, erklärte Heide … Weiter
Die SPD erwartet nach den Worten von Parteichef Lars Klingbeil von Kanzler Olaf Scholz eine klarere Kante bei wichtigen Themen gegenüber den Koalitionspartnern. „Alle haben eine Verantwortung und müssen jetzt ackern“, sagte Klingbeil angesichts schwacher Umfragewerte für seine Partei zwischen … Weiter
Magdeburg. In Aktuellen Debatte „Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen“ verteidigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben (Foto), die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Aufenthaltsrecht und Migration. „Die Bundesregierung tut das, was praktisch nötig … Weiter
Magdeburg. Die jüngsten Waldbrände im Harz haben gezeigt, dass wir in Sachen Waldschutz und Prävention besser vorbereitet sein müssen. „Die Harzer Schmalspurbahnen gehören zum Harz, sie sind nicht wegzudenken, und das ist gut so. Ich begrüße deshalb, dass man bei … Weiter
Magdeburg. „Wir brauchen keinen Plan B, sondern einen ‚Plan Ü‘ – eine abgestimmte Strategie für den Übergang und die Überbrückung der nächsten zwei Jahre, bis Intel seine endgültige Entscheidung fällt. Alles andere wäre unverantwortlich.“ Mit diesen Worten reagierte Katja Pähle, … Weiter