Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes begrüßt. „Das ist eine große Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit … Weiter
Magdeburg/ST. Am heutigen Dienstag, 22. November 2022, kam die Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu einer Klausurtagung zusammen, um den Entwurf für den Landeshaushalt 2023 zu beraten. Der Entwurf war am Freitag von der Landesregierung in … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die politische Stimmung weiterhin stabil. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt (5%), während die AfD einen Prozentpunkt verliert (13%). Die Werte der SPD (19%), Union (28%), Grünen (20%), FDP (6%) sowie der sonstigen Parteien (9%) ändern … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden Frühjahr beschlossen werden. Für … Weiter
Magdeburg/ST. Die Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat in seiner heutigen Regierungserklärung den Dreiklang der Maßnahmen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes betont – … Weiter
Magdeburg/ST. Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt über das Bürgergeld. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Unser Land geht gemeinsam durch eine große Krise. Die Bürgerinnen und Bürger, genauso wie die Unternehmen, haben durch Kriegsfolgen, Inflation und … Weiter
Auch im November ergibt sich bei der Bewertung der einzelnen Akteure der Bundesregierung weiterhin ein deutliches Gefälle. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegt Annalena Baerbock mit einem Zufriedenheitswert von 50 Prozent weiter an der Spitze. 46 Prozent sind mit der Arbeit … Weiter
Die Energiekrise (57%) und der Krieg in der Ukraine (56%) bleiben für die Befragten weiter die wichtigsten Themen. Daneben waren in der aktuellen Woche auch die Kongresswahlen in den USA für viele Bundesbürger (25%) ein wichtiges Thema. Das Interesse am … Weiter
Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen – Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Bürgergeld zeigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sich zuversichtlich, dass das … Weiter
Köln. Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den Grünen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und … Weiter