Aktuelle Debatte zum Gaspreisdeckel / PĂ€hle: „Er wirkt schnell. Er wirkt nachhaltig.“

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Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschĂ€ftigte sich in seiner heutigen Aktuellen Debatte mit dem Thema Gas- und Strompreisdeckel. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto) setzte sich in ihrer Rede mit dem Vorschlag der Expert:innenkommission „Gas und WĂ€rme“ auseinander: „Ich bin ausgesprochen … Weiter

Forsa Aktuell: Union (28%) weiter vor GrĂŒnen (20%) und SPD (18%) / Kanzlerfrage: Scholz legt zu, Merz verliert

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Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine VerĂ€nderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den GrĂŒnen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte fĂŒr FDP (6%), Linke … Weiter

KĂŒhnert zu FDP-Kritik an Ampelkoalition: „Kein Selbstmitleid von Parteien“

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Berlin (ots) – Der SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert (Foto) hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurĂŒckgewiesen. KĂŒhnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: „Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen … Weiter

Scholz verteidigt Erweiterungsbau des Kanzleramts: „Angemessen und sinnvoll“

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OsnabrĂŒck (ots). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Erweiterungsbau des Kanzleramtes in Berlin gegen Kritik verteidigt. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ sagte Scholz, es handele sich nicht um zusĂ€tzliche ArbeitsplĂ€tze, „sondern wir ziehen bestehende Abteilungen und Mitarbeiter in Berlin-Mitte an einem … Weiter

SPD-Chef Klingbeil: „Wir lassen uns von Putin nicht einschĂŒchtern“

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SPD-Bundesvorsitzender: Atomwaffeneinsatz wĂŒrde Russland global komplett isolieren OsnabrĂŒck. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil (Foto) kritisiert im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) den russischen PrĂ€sidenten und betont SolidaritĂ€t mit der Ukraine. Klingbeil sagte: „Wir lassen uns von Putin nicht einschĂŒchtern.“ … Weiter

Forsa Aktuell: FDP fÀllt auf 6 Prozent / 63 Prozent trauen keiner Partei Problemlösung in Deutschland zu

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD mit unverĂ€ndert 18 Prozent weiterhin hinter den GrĂŒnen mit 20 Prozent und deutlich hinter der Union mit 28 Prozent. Der FDP-Wert sinkt auf 6 Prozent (- 1 Prozentpunkt), wĂ€hrend die AfD um einen … Weiter

BundestagsprÀsidentin Bas zum Tag der Deutschen Einheit: Mit Respekt, Zusammenhalt und Zuversicht Herausforderungen begegnen

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„Der Tag der Deutschen Einheit macht uns bewusst, wie viel wir gemeinsam erreichen können“, sagte BundestagsprĂ€sidentin BĂ€rbel Bas in ihrer heutigen Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt. Sie dankte den BĂŒrgerrechtlern und Demonstrierenden in der DDR, … Weiter

Keine Änderung des Abgeordnetengesetzes / PĂ€hle: Mehr Geld fĂŒr die, die es brauchen

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Magdeburg. Von der ab morgen geltenden Mindestlohnerhöhung profitieren in Sachsen-Anhalt viele Menschen. Insbesondere fĂŒr BeschĂ€ftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Landwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel, fĂŒr Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, VerkĂ€uferinnen und PutzkrĂ€fte bringt die Anhebung des Mindestlohns auf … Weiter

GesprĂ€ch mit MIBRAG-Betriebsrat / PĂ€hle: „Mitbestimmung ist ein SchlĂŒssel fĂŒr die Gestaltung des Strukturwandels – und darĂŒber hinaus“

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Magdeburg. Um die Rolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Gestaltung des Strukturwandels ging es heute bei einem GesprĂ€ch der Fraktionsspitze der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt mit dem Betriebsrat der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft MIBRAG in Profen. „Strukturwandel muss fĂŒr die BeschĂ€ftigten gestaltet werden, … Weiter