Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekĂŒndigt, die bisherigen Hartz-IV-Hilfen ab Anfang 2023 durch ein BĂŒrgergeld mit erhöhten RegelsĂ€tzen zu ersetzen. âMir ist wichtig, dass wir eine angemessene Erhöhung der sozialen UnterstĂŒtzung zum 1. Januar hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, dass das … Weiter
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), hat die Entscheidung der Landesregierung begrĂŒĂt, die Bewerbung von Halle (Saale) als Standort fĂŒr das Zukunftszentrum fĂŒr Deutsche Einheit und EuropĂ€ische Transformation zu befĂŒrworten. âDas wichtigste an diesem Beschluss ist, … Weiter
Die SPD gewinnt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gegenĂŒber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommt aktuell auf 20 Prozent. Die FDP verliert erneut einen Prozentpunkt und sinkt auf 6 Prozent. Die Werte fĂŒr CDU/CSU (26%), GrĂŒne (24%), Linke (5%), … Weiter
Es gibt immer weniger Sozialwohnungen trotz steigender Förderung durch den Bund. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein stĂ€rkeres Engagement der LĂ€nder und Kommunen, um die Zahl der Sozialwohnungen zĂŒgig und nachhaltig zu erhöhen. âDie Zahl der Sozialwohnungen ist auch im vergangenen Jahr … Weiter
Magdeburg. Im Landtag ist offiziell die parlamentarische Sommerpause ausgerufen â kein Grund fĂŒr die Vorsitzende der SPD-Fraktion nicht mit den BĂŒrger:innen des Landes ins GesprĂ€ch zu kommen. Dr. Katja PĂ€hle (Foto) beginnt am 20. Juli ihre diesjĂ€hrige Sommertour. Die erste … Weiter
Der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen beherrschen gerade den Alltag. Vergessen wir dabei die Klimakrise? Diese Frage beantwortet Bundeskanzler Olaf Scholz in der neuen Folge von âKanzler kompakt“. Im Wortlaut: Nein, natĂŒrlich nicht. Deutschland ist eines der erfolgreichsten IndustrielĂ€nder und das … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die SPD und die FDP jeweils einen Prozentpunkt. Damit liegen die Unionsparteien mit unverĂ€ndert 26 Prozent weiter 2 Prozentpunkte vor den GrĂŒnen (24%) und aktuell 7 Prozentpunkte vor der SPD (19%). Die AfD könnte mit … Weiter
Berlin (ots) – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Russlands PrĂ€sident Putin vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Schulze sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: „Man sieht, dass Putin Hunger als Kriegswaffe nutzt, dass er ganz bewusst die HĂ€fen in der Ukraine … Weiter
Gas ist in diesen Tagen ein knappes Gut. Wie sichert die Bundesregierung unsere Energieversorgung? Das erklĂ€rt Bundeskanzler Olaf Scholz in der neuen Folge von âKanzler kompakt“. Und er sagt, wie die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger angesichts der hohen Preise finanziell entlastet … Weiter
Magdeburg. Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, will Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva FeuĂner an 12 Schulen ein Modell mit vier PrĂ€senz-Unterrichtstagen pro Woche und einem Tag fĂŒrs Distanzlernen entwickeln. In einer heutigen Mitteilung des Ministeriums wurde ein Landtagsbeschluss zur BegrĂŒndung … Weiter