Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und GrĂŒne haben sich heute auf Ănderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte BrĂŒcken zu bauen. âDas Paket ist ein kraftvoller Anschub fĂŒr Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land fĂŒr … Weiter
Union, SPD und GrĂŒne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt, hieĂ es aus Verhandlungskreisen. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro fĂŒr StraĂen, BrĂŒcken und Schulen.AuĂerdem soll am Dienstag das Grundgesetz geĂ€ndert werden. Ein … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die ZurĂŒckweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europĂ€ische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-FĂŒhrung ĂŒber die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtĂ€gigen SondierungsgesprĂ€chen zentrale Streitfragen aus … Weiter
Vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor der geplanten Umstellung der tĂ€glichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gewarnt. „Die EinfĂŒhrung einer wöchentlichen statt tĂ€glichen Höchstarbeitszeit gekoppelt mit Anreizen fĂŒr mehr Ăberstunden birgt hohe Risiken fĂŒr … Weiter
Nach intensiven SondierungsgesprĂ€chen stehen CDU, CSU und SPD nun vor Koalitionsverhandlungen. Besonders im Bereich der Migrationspolitik wurden weitreichende Einigungen erzielt â ein zentrales Anliegen der Union. Laut dem Sondierungspapier soll es keine freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr geben, Grenzkontrollen werden massiv ausgeweitet … Weiter
Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss fiel am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands, und zwar einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Union und SPD … Weiter
Drei ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages haben sich fĂŒr eine weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in der neuen Bundesregierung stark gemacht. „Ich erwarte von meiner Parteispitze, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeramtes mit Boris Pistorius zur ‚Conditio sine … Weiter
Trotz konstruktiver GesprĂ€che rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. «Heute wird es sehr anspruchsvoll werden», sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nĂ€chsten GesprĂ€chsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima «nach wie … Weiter
Die Begrenzung der irregulĂ€ren Migration ist das zentrale Thema der laufenden SondierungsgesprĂ€che zwischen Union und SPD. CDU-Chef Friedrich Merz steht unter Druck, sich in dieser Frage durchzusetzen, um seine GlaubwĂŒrdigkeit nicht bereits vor einer möglichen RegierungsĂŒbernahme zu verspielen. Hinter den … Weiter