Magdeburg: Der Bundestag hat heute das âSommerpaket“ fĂŒr den Ausbau der erneuerbaren Energie beschlossen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 den zu produzierenden Strom aus erneuerbaren Energien von der Menge her zu verdoppeln. Die kĂŒnftige Energieversorgung fĂŒr unsere Industriegesellschaft ist … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine VerĂ€nderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den GrĂŒnen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte fĂŒr FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und fĂŒr die … Weiter
In wenigen Wochen wird das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion RĂŒdiger Erben (Foto) hin. Das sei jedoch kein Grund zum Feiern. Erben betont: âDas Gesetz hat seither keine VerĂ€nderungen erfahren und … Weiter
Viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sorgen sich zurecht wegen steigender Preise. Was Gipfel-Treffen von EU, G7, NATO oder die kommende âKonzertierte Aktionâ bringen können, erklĂ€rt Bundeskanzler Olaf Scholz in der neuen Folge von âKanzler kompaktâ. Seine Botschaft: Wenn wir uns unterhaken … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert hat gefordert, fĂŒr den kommenden Winter Energiesperren zu verbieten. Berlin (ots). Mit Blick auf die steigenden Energiepreise sagte KĂŒhnert am Mittwoch im rbb24 Inforadio: „Es kann nicht sein, dass Menschen, weil ein oder zwei Abschlagszahlungen nicht geleistet … Weiter
Mindestlohn und neue Industrieansiedlungen in SachsenâAnhalt bieten die Chance fĂŒr nachhaltig verbesserte Einkommensstrukturen – das ist die Botschaft einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuelle Debatte in der heutigen Landtagssitzung Fraktionsvorsitzende Katja PĂ€hle (Foto): âMehr als 215.000 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter und … Weiter
Magdeburg. Die steigenden Preise belasten viele MitbĂŒrger:innen. Im Internet werden unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen Erfahrungen gesammelt â Menschen berichten, dass sie von Armut betroffen sind und erzĂ€hlen aus ihrem Alltag. In der heutigen Aktuellen Debatte gab es dazu einen Austausch … Weiter
Magdeburg. Auf Betreiben der Fraktion BĂŒndnis90/ Die GrĂŒnen beschĂ€ftigt sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit HasskriminalitĂ€t im Internet. Die Situation soll auf Landesebene entschĂ€rft werden. Ziel ist es eine landesweite Strategie zu erarbeiten, um HasskriminalitĂ€t online und offline zu … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung beschĂ€ftigte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Ănderung des Schulgesetzes. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich fĂŒr eine Schulgeldfreiheit in der Erzieher:innen-Ausbildung aus. In Sachsen-Anhalt werden Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes eingesetzt. Das hilft jĂ€hrlich … Weiter
Hamburg (ots) – Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (Foto) hat sich gegen allgemeine Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation ausgesprochen. „Ich sehe ganz grundsĂ€tzlich keine SpielrĂ€ume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben“, sagte der SPD-Politiker im Interview … Weiter