Der AbwĂ€rtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, wĂ€hrend Union und GrĂŒne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fĂ€llt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und kĂ€me … Weiter
Magdeburg. Das „ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend ĂŒber den Versuch im Sommer 2021 in allen BundeslĂ€ndern Strafanzeigen in jeweils sieben FĂ€llen von HasskriminalitĂ€t im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron haben am (Samstag) Mittag auf ihre Initiative hin gemeinsam mit Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin telefoniert. Das 80-minĂŒtige GesprĂ€ch war dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und den BemĂŒhungen gewidmet, diesen … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und GrĂŒne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, wĂ€hrend die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, wĂ€hrend die GrĂŒnen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die … Weiter
Magdeburg. Ăffentliche Auftraggeber erzeugen das gröĂte Auftragsvolumen. Das Land und die Kommunen können daher bei der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge viel bewirken. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer:innen nicht zu schlechten Löhnen fĂŒr die öffentliche Hand arbeiten mĂŒssen! Es ist eines … Weiter
Magdeburg. Wer in der chemischen Industrie lernt, der bekommt im letzten Ausbildungsjahr eine VergĂŒtung von 1.179 Euro im Monat. Wer im Hotel- und GaststĂ€ttengewerbe lernt: 950 Euro monatlich. Und der angehende Erzieher, die angehende Erzieherin? Die haben in zweijĂ€hriger Ausbildung … Weiter
Das Ladenöffnungszeitengesetz soll an zwei Stellen geĂ€ndert werden: Erstens regeln wir neu, wann und wie oft im Jahr ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden darf. Zahlreiche Gerichtsurteile haben in den letzten Jahren gezeigt, dass die Regelungen hierfĂŒr bisher sehr ungenau waren. An der … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Tag wurde der Landeshaushalt 2022 mit 13,5 Milliarden Euro Gesamtvolumen beschlossen. Nahezu ein Drittel dieser Summe flieĂen zur AufgabenbewĂ€ltigung in die Kommunen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der solide Entwurf der Landesregierung konstruktiv vorangebracht und gestaltet. Die VorschlĂ€ge der … Weiter
Carlos Kasper (SPD), zustĂ€ndiger Berichterstatter: Der Finanzausschuss hat heute das Energiesteuersenkungsgesetz beschlossen. Damit kann die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin zum 1. Juni in Kraft treten. FĂŒr drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute im Rahmen seiner regelmĂ€Ăigen Kontakte erneut mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selensky telefoniert. Der Bundeskanzler und der ukrainische PrĂ€sident tauschten sich ĂŒber die aktuelle militĂ€rische und humanitĂ€re Lage in der Ukraine aus. Sie waren sich … Weiter