Im Bundesverteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen fĂŒr eine eventuelle WiedereinfĂŒhrung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Das hat der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt am Freitag im rbb24 Inforadio gesagt und auf die geopolitische Lage und mögliche kĂŒnftige Nato-Verpflichtungen verwiesen. „Alle Vorbereitungen dafĂŒr werden im … Weiter
Die SondierungsgesprĂ€che zwischen CDU und SPD zur Bildung einer schwarz-roten Koalition gehen weiter â mit strittigen Themen wie BĂŒrgergeld und Migration. WĂ€hrend SPD-Chef Lars Klingbeil GrenzschlieĂungen strikt ablehnt, setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine hĂ€rtere Linie gegen illegale Einwanderung. Auch … Weiter
Magdeburg/ST. Der Bevölkerungsschutz darf nicht lĂ€nger das Stiefkind der Politik bleiben. Die aktuellen Einigungen ĂŒber Sondervermögen zwischen SPD und Union bieten die einmalige Chance, lange ĂŒberfĂ€llige Investitionen in diesem Bereich zu sichern. FĂŒr RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist klar: … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meine Welt, meine Meinung“ analysiert Gunnar Schupelius die wachsende Belastung der Verwaltungsgerichte durch Asylklagen, die politische Haltung der SPD zur Migration und die Auswirkungen der EU-Verhandlungen zur Ukraine. Besonders brisant: SPD-Chef Lars Klingbeil schlieĂt eine … Weiter
Union und SPD haben sich in den SondierungsgesprĂ€chen auf ein historisches Finanzpaket geeinigt: Die Verteidigungsausgaben werden unbegrenzt erhöht, die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur geschaffen. Kritiker warnen vor massiver Neuverschuldung. Die CSU verteidigt die PlĂ€ne, wĂ€hrend die FDP … Weiter
In einem gemeinsamen Statement haben Union und SPD verkĂŒndigt, die Schuldenbremse zu lockern â dies wollen sie noch mit dem alten Bundestag umsetzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki findet den Vorschlag âparlamentarisch problematischâ. Er sehe dafĂŒr keinen Handlungsbedarf. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Wirtschaftsweise kritisiert Plan fĂŒr Sondervermögen – „WĂ€hler wĂŒrden vor den Kopf gestoĂen“ OsnabrĂŒck (ots) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung … Weiter
Union und SPD wollen nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil den groĂen Investitionsstau in Deutschland angehen. «Unser Land fĂ€hrt auf VerschleiĂ», sagte Klingbeil. Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. «Eine kĂŒnftige Regierung … Weiter
Magdeburg/ST. Im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung, in der das neue Kulturfördergesetz vorgestellt wurde, Ă€uĂerte sich Holger Hövelmann (Foto), kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zu dem Entwurf. Er begrĂŒĂte die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage fĂŒr die Kulturförderung, betonte … Weiter
Bei den Sondierungen stehen offenbar 900 Milliarden Euro Sondervermögen fĂŒr RĂŒstung und Investitionen auf der Tagesordnung. âDie aktuelle Debatte zeigt, dass es auch eine Partei braucht, die aufs Geld achtetâ, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian DĂŒrr bei WELT TV. Text/Foto: Welt … Weiter