Kleemann/ Hövelmann (SPD): Lindners Angriff auf das Umweltbundesamt ist ein RĂŒckschritt fĂŒr Klima, Wissenschaft und Dessau-Roßlau

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„Das Umweltbundesamt mit Sitz in Dessau-Roßlau ist eine der tragenden SĂ€ulen des internationalen Umwelt- und Klimaschutzes. Seine Abschaffung wĂ€re ein schwerer RĂŒckschritt fĂŒr den Schutz unserer natĂŒrlichen Lebensgrundlagen – und ein fatales Signal fĂŒr Dessau-Roßlau und die Region. Hunderte ArbeitsplĂ€tze … Weiter

Hövelmann (SPD): BĂŒrokratische Belastungen schaffen ist leicht. Sie wieder abzuschaffen hingegen nicht.

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Wer kennt es nicht: Der Amtsschimmel wiehert, und die Formulare stapeln sich. BĂŒrokratie – fĂŒr die einen ein Ärgernis, fĂŒr die anderen ein Garant fĂŒr Ordnung und Gerechtigkeit. Im Landtag wurde heute die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur bĂŒrokratischen Belastung … Weiter

Kleemann (SPD): Naturschutz bleibt unverhandelbar – Trotz KĂŒrzungen sichern wir wichtige Projekte

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In der Aktuellen Debatte zur Zukunft des Naturschutzes im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann (Foto), umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont, dass der Schutz der Natur trotz der schwierigen Haushaltslage weiter PrioritĂ€t hat. Sie stellte klar: „Ja, jede KĂŒrzung im … Weiter

Einigung ist nur Minimalkompromiss / Kröber (SPD): Union wird Preis fĂŒr Deutschlandticket auf ĂŒber 80 Euro anheben

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Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist bis 2025 gesichert – darauf haben sich SPD, GrĂŒne und Unionsfraktion am Dienstag geeinigt. Der Magdeburger Verkehrspolitiker Martin Kröber (Foto) begrĂŒĂŸt diese Entscheidung: „Das Ticket ist das erfolgreichste Projekt der letzten Jahre. 13 Millionen Nutzerinnen … Weiter

PĂ€hle (SPD): Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht weniger

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In der Aktuellen Debatte zur Schulpolitik hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), die Bildungspolitik der Landesregierung kritisch bewertet und klare Weichenstellungen gefordert. „Leider mĂŒssen wir feststellen: Die Probleme unserer Schulen werden aktuell mehr, nicht … Weiter

Erben (SPD): Populismus statt Lösungen – SPD weist AfD-Forderungen nach RĂŒckfĂŒhrung syrischer GeflĂŒchteter entschieden zurĂŒck

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Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die RĂŒckfĂŒhrung syrischer GeflĂŒchteter. RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurĂŒckgewiesen. „Die Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem … Weiter

Corona-Sondervermögen / Schmidt (SPD): Notsituation bleibt notwendig – Es braucht Zeit und VerlĂ€sslichkeit

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Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt (Foto), hat in der heutigen Landtagssitzung fĂŒr die erneute Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen „Corona“ fortzufĂŒhren. „Wir haben die notwendige WiderstandsfĂ€higkeit gegen Pandemien noch nicht vollstĂ€ndig erreicht. Das liegt nicht … Weiter

Reinhard-Höppner-Engagementpreis 2024 / Ehrenamt als unverzichtbarer Kitt der Gesellschaft

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„Ehrenamtliches Engagement ist eben unbezahlbar gut. Unsere Gesellschaft lebt davon. Sie ist der Blumenstrauß auf dem Tisch der Gesellschaft, auf dem das Essen zwar stehen kann, aber nicht zum GlĂŒcklichwerden reicht.“ Mit diesen Worten unterstrich Renate Höppner am gestrigen Abend … Weiter

Debatte zur Großen Anfrage „Altersrenten“ / PĂ€hle: Niemand kann wollen, dass die Angst um die Rente mit in die Wahlkabine kommt

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Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Entwicklung der Altersrenten auf die entscheidenden Weichenstellungen in der Rentenpolitik hingewiesen, die auf Bundesebene getroffen werden mĂŒssen. Die wirklich wichtigen Antworten in der … Weiter

Streichung INTEL-Subventionen / Grube: FDP schreibt den Osten ab

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Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gĂ€nzlichen Verzicht der Subventionen fĂŒr INTEL fordert. Dazu erklĂ€rt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube (Foto): „Mit seiner Forderung, die … Weiter