Bundestag und Bundesrat beschließen BĂŒrgergeld zum 1. Januar 2023 / Katja PĂ€hle: „Eine große Chance fĂŒr einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik“

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Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur EinfĂŒhrung des BĂŒrgergeldes begrĂŒĂŸt. „Das ist eine große Chance fĂŒr einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit … Weiter

Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion / Katja PĂ€hle: „SpielrĂ€ume nutzen und weitere Entlastungen ermöglichen“

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Magdeburg/ST. Am heutigen Dienstag, 22. November 2022, kam die Fraktion der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg zu einer Klausurtagung zusammen, um den Entwurf fĂŒr den Landeshaushalt 2023 zu beraten. Der Entwurf war am Freitag von der Landesregierung in … Weiter

Landeshaushalt 2023 / PÀhle: Haushaltspolitik ist Krisenpolitik. Daran Àndert sich vorlÀufig nichts

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Magdeburg/ST. Der Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan fĂŒr den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen belĂ€uft sich auf 13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden FrĂŒhjahr beschlossen werden. FĂŒr … Weiter