Die AfD-Fraktion greift erneut zu plumpem Populismus und fordert in einer aktuellen Debatte im Landtag die RĂŒckfĂŒhrung syrischer GeflĂŒchteter. RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat diese Forderungen entschieden zurĂŒckgewiesen. âDie Lage in Syrien ist wenige Tage nach dem … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt (Foto), hat in der heutigen Landtagssitzung fĂŒr die erneute Feststellung der auĂergewöhnlichen Notsituation geworben, um das Sondervermögen âCorona“ fortzufĂŒhren. âWir haben die notwendige WiderstandsfĂ€higkeit gegen Pandemien noch nicht vollstĂ€ndig erreicht. Das liegt nicht … Weiter
„Ehrenamtliches Engagement ist eben unbezahlbar gut. Unsere Gesellschaft lebt davon. Sie ist der BlumenstrauĂ auf dem Tisch der Gesellschaft, auf dem das Essen zwar stehen kann, aber nicht zum GlĂŒcklichwerden reicht.“ Mit diesen Worten unterstrich Renate Höppner am gestrigen Abend … Weiter
Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Entwicklung der Altersrenten auf die entscheidenden Weichenstellungen in der Rentenpolitik hingewiesen, die auf Bundesebene getroffen werden mĂŒssen. Die wirklich wichtigen Antworten in der … Weiter
Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gĂ€nzlichen Verzicht der Subventionen fĂŒr INTEL fordert. Dazu erklĂ€rt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube (Foto): âMit seiner Forderung, die … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Entwurf des neuen Schulgesetzes beraten. Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, wies auf die erheblichen Auswirkungen hin, die die geplanten Ănderungen bei Schul- und KlassengröĂen insbesondere in den kreisfreien … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich des 35. Jahrestags der friedlichen Revolution erinnerte Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, in ihrer Rede an die mutigen Menschen, die den Weg zur Wiedervereinigung und zu einem vereinten demokratischen Deutschland geebnet haben. PĂ€hle … Weiter
Magdeburg. Die kĂŒrzlich verabschiedete Novelle der StraĂenverkehrsordnung (StVO) bringt wesentliche Ănderungen fĂŒr die EinfĂŒhrung von Tempo-30-Zonen in deutschen StĂ€dten und Gemeinden mit sich. Verkehrsministerin Lydia HĂŒskens sagte heute im Landtag, dass viele der in der Vergangenheit aufgrund der alten Rechtslage … Weiter
FĂŒnf Jahre nach dem Anschlag in Halle rief Katja PĂ€hle (Foto), Vorsitzende der SPD-Fraktion, in Erinnerung: âTĂ€ter und Opfer kamen aus unserer Mitte. Kein illegal eingereister Migrant, kein radikalisierter Islamist hat in meiner Heimatstadt Halle gemordet, sondern ein Deutscher von … Weiter
Magdeburg. Der Landtag hat heute in Magdeburg der Finanzierung des geplanten MehrzweckgebĂ€udes an der Kunsthochschule Burg Giebichenstein aus dem Landeshaushalt zugestimmt. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja PĂ€hle (Foto): „Eine gute Nachricht fĂŒr Halle und fĂŒr … Weiter