Kommunen können Parkgebühren anheben

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Magdeburg/ST. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Verordnung beschlossen, mit der erstmals seit 1992 ein neuer Höchstsatz der innerstädtischen Parkgebühren festlegt wird. Damit wurde ein Beschluss des Landtages umgesetzt. Die neue Parkgebührenverordnung sieht vor, dass Kommunen … Weiter

Strukturwandel: Große Resonanz beim Ideenwettbewerb REVIERPIONIER: Über 300 Ideen für den Strukturwandel eingereicht

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Magdeburg/ST. Im ersten Wettbewerbsjahr stößt der Ideenwettbewerb REVIER-PIONIER, 2022 von Staatskanzlei und Ministerium für Kultur ins Leben gerufen, auf große Resonanz in der Bevölkerung sowie bei zivilgesellschaftlichen Akteuren. Insgesamt wurden über 300 Projektideen für die Strukturentwicklung im sachsen-anhaltischen Revier eingereicht. … Weiter

Strukturwandel: Endspurt beim Ideenwettbewerb REVIERPIONIER – Einreichungen sind noch bis zum 12. März 2023 möglich

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Magdeburg/ST. Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt ruft alle Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine, Verbände, Schulen, Kitas und weitere Einrichtungen dazu auf, eigene Ideen zur Gestaltung des Strukturwandels im sachsen-anhaltischen Braunkohlerevier einzureichen. Bewerbungen für den Ideenwettbewerb REVIERPIONIER … Weiter

Ministerpräsident Haseloff begrüßt Verzicht des Prinzen von Preußen auf Ansprüche nach EALG

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Magdeburg/ST. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff nimmt die Entscheidung von Georg Friedrich Prinz von Preußen, auf Ansprüche gemäß Entschädigungs- Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) zu verzichten, anerkennend zur Kenntnis. „Mit diesem Schritt macht der Chef des Hauses Hohenzollern den Weg frei für eine unbelastete … Weiter

Ministerpräsident Haseloff bei Premiere im Dorftheater Gladigau

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff nimmt heute am Samstag, 4. März 2023, 19.00 Uhr, im Dorftheater Gladigau, 39606 Gladigau, Dorfstr. 14, Gasthaus „Dörp’sche Krug“, an der Premiere der Aufführung „Männersnööv“ teil und wird ein Grußwort halten. Foto: Dr. Reiner Haseloff © Steffen Boettcher

Europaministerinnen und Europaminister tagen in Brüssel: Bekenntnis zu einem starken und demokratischen Europa und Herausforderungen im digitalen Zeitalter im Fokus

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Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts fand am 1. und 2. März 2023 die 91. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel statt. Der sachsen-anhaltische Staats- und Europaminister Rainer Robra erklärte dazu: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert in all seiner Brutalität nun bereits … Weiter

Ministerpräsident Haseloff würdigt Dienst in der Bundeswehr

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Gommern. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute beim öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr in Gommern den Militärdienst gewürdigt. Vor den Soldatinnen und Soldaten sagte er: „Die eigene Verteidigungsfähigkeit ist auch unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes notwendig. Spätestens seit dem … Weiter

Ministerpräsident Haseloff beim Gelöbnis der Bundeswehr in Gommern

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff nimmt Donnerstag, 2. März 2023, 13.00 Uhr, auf dem Platz des Friedens in 39245 Gommern am Feierlichen Gelöbnis des Logistikbataillone 171 Burg und 172 Beelitz der Bundeswehr teil und wird an die Teilnehmer ein Grußwort richten. Foto: Dr. … Weiter

Ministerpräsident Haseloff bei Infrastruktur-Konferenz in Cottbus

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Magdeburg/Cottbus. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Mittwoch, 1. März 2023, an der 2. Konferenz zur Infrastrukturentwicklung im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier teilnehmen und gemeinsam mit seinen Amtskollegen Michael Kretschmer (Sachsen) und Dr. Dietmar Woidke (Brandenburg) über das Thema „Land regieren, … Weiter

Ministerpräsident Haseloff bei Fachkräftekonferenz Ost

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Magdeburg/Schwerin. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Montag, 27. Februar 2023, gemeinsam mit seinen ostdeutschen Amtskollegen an der Fachkräftekonferenz Ost in Schwerin teilnehmen. Im Mittelpunkt steht die Fachkräftesicherung in den östlichen Bundesländern. Neben Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und den Agenturen für … Weiter