Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas Foto l.), kritisiert die Streichungsabsichten der Bundesregierung bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Ostdeutschland wĂ€re ohne eine nachhaltige und intensive Förderpolitik nicht möglich gewesen. Insbesondere die GRW-Förderung sei das … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Diskussion zu § 10 Absatz 7 des derzeitigen Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto, l.), klar: âDie vorgeschlagene Regelung der Landesregierung sieht bei ĂŒberplanmĂ€Ăigem Ausgabebedarf fĂŒr die Förderung … Weiter
Magdeburg/ST. Im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde die Einrichtung einer Abteilung âBevölkerungsschutz und Krisenmanagementâ im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto l.), unterstreicht die herausgehobene PrioritĂ€t dieser Aufgabenkonzentration: âIm … Weiter
Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in BrĂŒssel die jĂ€hrliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der LĂ€nder statt. Hierbei wurden mehrere BeschlĂŒsse gefasst, u. a. mit dem Titel âsolide Haushaltspolitik in Zeiten der … Weiter
Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Ăbereilte Hilfspakete der LĂ€nder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne LĂ€nder in die Lage, zusĂ€tzliche Kredite … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest: Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten EntlastungspĂ€ckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, sollen jetzt durch eigenfinanzierte Einmalzahlungen den Druck vom Kessel der … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), bezeichnet die Gasumlage als Murks, unsozial und chaotisch: âDie Gasumlage ist zum Bumerang fĂŒr den Bundeswirtschaftsminister geworden. Sie muss umgehend abgeschafft werden, weil sie vor allem zu Lasten Ostdeutschlands … Weiter
Magdeburg. Der neu gewĂ€hlte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral fĂŒr die ZukunftsfĂ€higkeit des Landes: … Weiter
Magdeburg. Steigende Energiepreise, Inflation und die anhaltende Pandemie stellen viele Menschen in Sachsen-Anhalt vor immer gröĂer werdende Herausforderungen bei der BewĂ€ltigung ihres Alltags. Kosten fĂŒr Waren und Dienstleistungen des tĂ€glichen Bedarfs steigen immer weiter. Dies fĂŒhrt zu Sorgen bei den … Weiter
Mit dem heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) fĂŒr die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Darin ist vorgesehen, den Kommunen in den kommenden zwei Jahren jeweils 107 Millionen Euro mehr zur VerfĂŒgung zu stellen. … Weiter