Magdeburg. Zu den heute im Landtag beschlossenen Ănderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erlĂ€utert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDie Neuberechnung fĂŒr die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berĂŒcksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 fĂŒr die kommende Landtagssitzung beschlossen. DiesbezĂŒglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsĂ€tzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar: âĂffentliche Haushalte mĂŒssen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), hat das Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil als einstimmiges Ende aller Luftbuchungen und Schattenhaushalte auf Bundesebene bezeichnet. âHerr Habeck steht jetzt vor der Insolvenzmasse grĂŒner TrĂ€umeâ, so Thomas. Die Berliner-Ampel-Regierung … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Pressekonferenz hat der PrĂ€sident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die Ergebnisse der vorgenommenen PrĂŒfungen im Kommunalbereich vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto) sagt dazu: âIch sehe die Ergebnisse meiner parlamentarischen … Weiter
Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Haushalts 2024 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), fest: âDie immens gestiegenen Energiekosten und die prognostizierte Inflation sowie das weitere steigende Kreditzinsniveau sind Herausforderungen, die eine fachkompetente und … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung beabsichtigt, die GesetzesentwĂŒrfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDrei Wochen … Weiter
Magdeburg. Zum gestern vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten PrĂŒffeststellungen zum Landeshaushalt erlĂ€utert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDie AusfĂŒhrungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die ReiĂleine bei den Ausgaben … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landesregierung hat sich heute im Kabinett in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes befasst. Ausgangspunkt ist das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbarte unabhĂ€ngige Gutachten zum horizontalen Finanzausgleich, welches eine effiziente Binnenverteilung der Mittel zum Ziel … Weiter
Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), erklĂ€rt dazu den roten Faden seiner Fraktion: âWir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, fĂŒr solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Diskussion zum HĂ€rtefallfonds fĂŒr Ostrentner, SpĂ€taussiedler und jĂŒdische KontingentflĂŒchtlinge erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto l.): âEs ist grundsĂ€tzlich richtig, den sogenannten HĂ€rtefĂ€llen bei der Ost-West-Rentenangleichung finanzielle UnterstĂŒtzung zu gewĂ€hren. Der Vorschlag der SPD fĂŒhrt aber … Weiter