Steuererhöhungen waren ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Trotz der Vereinbarung, darauf zu verzichten, deutet SPD-Chef Lars Klingbeil nun an, dass in Krisenzeiten nichts ausgeschlossen werden könne. Er verweist auf Erfahrungen aus der Ampelkoalition und auf CDU-Chef … Weiter
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich langfristig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Die Wirtschaft ist im Moment in einer schwierigen Lage. Wir haben wirkliche Wachstumsprobleme. Ich denke eher daran, positive Akzente und Impulse zu setzen, wie wir Investitionen fördern können“, sagte er … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil den von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verzicht auf Steuererhöhungen infrage. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass Investitionen in die Zukunft des Landes aus dem Corona-Topf finanziert werden sollten, sagte Klingbeil. … Weiter
In der Debatte über mögliche Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise spricht sich der Handelsverband Deutschland (HDE) klar gegen die von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagene temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags aus. Beide Vorschläge werden aus Sicht des Verbandes … Weiter
Esken: „Sozial ungerecht und falsch“ – Neuer Ruf nach Aussetzung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen ab 250.000 Euro Jahreseinkommen Osnabrück (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat sich gegen den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen, die Pendlerpauschale anzuheben und schon ab … Weiter
Entlasten statt belasten: Der steuerpolitische Vorschlag der Koalitionspartner SPD und Grünen, angesichts der hohen Inflation weitere Entlastungen für untere Einkommen im Gegenzug für zusätzliche Belastungen bei höheren Einkommen zu fordern, trifft im Mittelstand auf großes Unverständnis. „Vier von fünf mittelständischen … Weiter
Wolfgang Steiger: Angesichts der aktuellen Schätzungen müssen die Ampel-Parteien einer Erhöhung der Erbschaftsteuer eine Absage erteilen und Pläne zur Abschaffung der Abgeltungsteuer verwerfen Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Ampel-Parteien dazu auf, angesichts von Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe Steuererhöhungen eine … Weiter