Die SteuerplĂ€ne von CDU/CSU, FDP und AfD wĂŒrden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer Studie vergröĂern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen lieĂen sich auch nicht durch ein möglicherweise stĂ€rkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heiĂt es in der Studie des Deutschen Instituts fĂŒr … Weiter
„Operation Abendsonne“ – dieser Begriff bezeichnet im politischen Berlin die Beförderung von Beamten in den Bundesministerien kurz vor der Bundestagswahl. Eine wiederkehrende Praxis, die immer wieder fĂŒr heftige Kritik sorgt. Die gescheiterte Ampel-Koaltion ĂŒberspannte den Bogen, im Vergleich zu VorgĂ€nger-Regierungen, … Weiter
Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit dem Jahressteuergesetz passt der Gesetzgeber regelmĂ€Ăig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch RechtsprechungsĂ€nderungen notwendig geworden sind. Im Septemberplenum hatte der Bundesrat … Weiter
Magdeburg. Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft lĂ€sst weiter auf sich warten. In ihrer aktuellen Herbstprojektion rechnet die Bundesregierung fĂŒr das Jahr 2024 mit einem erneuten RĂŒckgang des realen Bruttoinlandproduktes. Diese wirtschaftliche SchwĂ€chephase schlĂ€gt sich auch in der prognostizierten Entwicklung … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-PlĂ€ne fĂŒr die Entlastungen fĂŒr 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter
Die FlĂŒge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der FuĂball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs EinsĂ€tze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu … Weiter
Der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung zufolge sollen zugewanderte FachkrĂ€fte in den ersten drei Jahren 30, 20, und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer (Foto): âDie geplante steuerliche Besserstellung zugewanderter … Weiter
Magdeburg. Die Steuereinnahmen von Bund, LĂ€ndern und Gemeinden werden weniger stark ansteigen, als noch im Herbst vergangenen Jahres angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis âSteuerschĂ€tzungen“ in seiner aktuellen Prognose der Steuereinnahmen fĂŒr die Jahre 2024 bis 2028. Neben den … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt rechnet im laufenden Jahr und in den Folgejahren mit einem geringeren Steueraufkommen. GegenĂŒber der SteuerschĂ€tzung vom Mai 2023 wird fĂŒr das Jahr 2023 ein Minus von 193 Millionen Euro erwartet. FĂŒr die Jahre 2024 und 2025 belĂ€uft sich … Weiter
WAS IST PASSIERT? Sachsen-Anhalt (ST). Die Anzeichen fĂŒr einen âPolit-Tourismusâ durch AusschĂŒsse im Landtag von Sachsen-Anhalt hĂ€ufen sich. ZunĂ€chst hat der Landtag nach der Landtagswahl 2021 die Reiserichtlinie geĂ€ndert. Die vorher enthaltene Begrenzung, dass âZiele auĂerhalb Europas [âŠ] grundsĂ€tzlich unberĂŒcksichtigt bleiben … Weiter