Jahressteuergesetz 2024 passiert den Bundesrat

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Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit dem Jahressteuergesetz passt der Gesetzgeber regelmĂ€ĂŸig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch RechtsprechungsĂ€nderungen notwendig geworden sind. Im Septemberplenum hatte der Bundesrat … Weiter

Ergebnisse der SteuerschÀtzung vom Oktober 2024 / Erneute AbwÀrtskorrektur der Steuereinnahmen

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Magdeburg. Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft lĂ€sst weiter auf sich warten. In ihrer aktuellen Herbstprojektion rechnet die Bundesregierung fĂŒr das Jahr 2024 mit einem erneuten RĂŒckgang des realen Bruttoinlandproduktes. Diese wirtschaftliche SchwĂ€chephase schlĂ€gt sich auch in der prognostizierten Entwicklung … Weiter

Entlastung der Steuerzahler: Merz kritisiert PlÀne der SPD

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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-PlĂ€ne fĂŒr die Entlastungen fĂŒr 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter

DEUTSCHLAND: Auf Kosten der Steuerzahler! Olaf Scholz und Co. flogen fĂŒr 531.000 Euro zu EM-Spielen

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Die FlĂŒge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs EinsĂ€tze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu … Weiter

Dr. Jan Moldenhauer: Ampel-Regierung plant inlĂ€nderfeindliche Steuererleichterungen fĂŒr auslĂ€ndische Arbeitnehmer

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Der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung zufolge sollen zugewanderte FachkrĂ€fte in den ersten drei Jahren 30, 20, und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer (Foto): „Die geplante steuerliche Besserstellung zugewanderter … Weiter

Ergebnisse der SteuerschÀtzung vom Mai 2024 / SchwÀchere Einnahmeentwicklung auch in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Die Steuereinnahmen von Bund, LĂ€ndern und Gemeinden werden weniger stark ansteigen, als noch im Herbst vergangenen Jahres angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis „SteuerschĂ€tzungen“ in seiner aktuellen Prognose der Steuereinnahmen fĂŒr die Jahre 2024 bis 2028. Neben den … Weiter

Ergebnisse der SteuerschĂ€tzung vom Oktober 2023 – Geringere Einnahmeerwartungen fĂŒr den Landeshaushalt

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt rechnet im laufenden Jahr und in den Folgejahren mit einem geringeren Steueraufkommen. GegenĂŒber der SteuerschĂ€tzung vom Mai 2023 wird fĂŒr das Jahr 2023 ein Minus von 193 Millionen Euro erwartet. FĂŒr die Jahre 2024 und 2025 belĂ€uft sich … Weiter

Zweifelhafte Reiselust geht weiter / Polit-Tourismus auf Steuerzahlerkosten

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WAS IST PASSIERT? Sachsen-Anhalt (ST). Die Anzeichen fĂŒr einen „Polit-Tourismus“ durch AusschĂŒsse im Landtag von Sachsen-Anhalt hĂ€ufen sich. ZunĂ€chst hat der Landtag nach der Landtagswahl 2021 die Reiserichtlinie geĂ€ndert. Die vorher enthaltene Begrenzung, dass „Ziele außerhalb Europas [
] grundsĂ€tzlich unberĂŒcksichtigt bleiben … Weiter

Das Schwarzbuch: Neues Schildermaß fĂŒhrt zu höheren Kosten

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WAS IST PASSIERT? Sangerhausen (ST). In der NĂ€he der Autobahnanschlussstellen weisen touristische Unterrichtungstafeln auf herausragende touristische Ziele mit besonderer Bedeutung hin. Diese Bedeutung hat das Europa-Rosarium Sangerhausen mit jĂ€hrlich weit mehr als 100.000 Besuchern zweifellos. Allerdings sind die touristischen Hinweisschilder an … Weiter

Das Schwarzbuch: Still ruht das Wasser in der Schwimmhalle / Totalschaden und Millionendesaster bei der Schwimmhalle Weißenfels

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WAS IST PASSIERT? Weißenfels (ST). Still ruht nicht nur das Wasser in der Schwimmhalle Weißenfels, auch die Baustelle ruht seit dem 6.8.2022 bis auf Weiteres. GegenwĂ€rtig ist laut dem OberbĂŒrgermeister eine Fortsetzung der Maßnahme nicht beabsichtigt. Ob ĂŒberhaupt weiter saniert … Weiter