Ergebnisse der Steuerschätzung vom Oktober 2024 / Erneute Abwärtskorrektur der Steuereinnahmen

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Magdeburg. Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft lässt weiter auf sich warten. In ihrer aktuellen Herbstprojektion rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2024 mit einem erneuten Rückgang des realen Bruttoinlandproduktes. Diese wirtschaftliche Schwächephase schlägt sich auch in der prognostizierten Entwicklung … Weiter

Entlastung der Steuerzahler: Merz kritisiert Pläne der SPD

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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die SPD-Pläne für die Entlastungen für 95 Prozent der Steuerzahler als unrealistisch kritisiert. „Wenn das allerdings dann gleichzeitig bedeutet, dass sie die sogenannten Besserverdienenden noch höher belasten wollen, dann ist unsere Antwort klar und deutlich: Nein. … Weiter

DEUTSCHLAND: Auf Kosten der Steuerzahler! Olaf Scholz und Co. flogen für 531.000 Euro zu EM-Spielen

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Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu … Weiter

Dr. Jan Moldenhauer: Ampel-Regierung plant inländerfeindliche Steuererleichterungen für ausländische Arbeitnehmer

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Der sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung zufolge sollen zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20, und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Jan Moldenhauer (Foto): „Die geplante steuerliche Besserstellung zugewanderter … Weiter

Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2024 / Schwächere Einnahmeentwicklung auch in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden weniger stark ansteigen, als noch im Herbst vergangenen Jahres angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seiner aktuellen Prognose der Steuereinnahmen für die Jahre 2024 bis 2028. Neben den … Weiter

Ergebnisse der Steuerschätzung vom Oktober 2023 – Geringere Einnahmeerwartungen für den Landeshaushalt

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt rechnet im laufenden Jahr und in den Folgejahren mit einem geringeren Steueraufkommen. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2023 wird für das Jahr 2023 ein Minus von 193 Millionen Euro erwartet. Für die Jahre 2024 und 2025 beläuft sich … Weiter

Zweifelhafte Reiselust geht weiter / Polit-Tourismus auf Steuerzahlerkosten

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WAS IST PASSIERT? Sachsen-Anhalt (ST). Die Anzeichen für einen „Polit-Tourismus“ durch Ausschüsse im Landtag von Sachsen-Anhalt häufen sich. Zunächst hat der Landtag nach der Landtagswahl 2021 die Reiserichtlinie geändert. Die vorher enthaltene Begrenzung, dass „Ziele außerhalb Europas […] grundsätzlich unberücksichtigt bleiben … Weiter

Das Schwarzbuch: Neues Schildermaß führt zu höheren Kosten

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WAS IST PASSIERT? Sangerhausen (ST). In der Nähe der Autobahnanschlussstellen weisen touristische Unterrichtungstafeln auf herausragende touristische Ziele mit besonderer Bedeutung hin. Diese Bedeutung hat das Europa-Rosarium Sangerhausen mit jährlich weit mehr als 100.000 Besuchern zweifellos. Allerdings sind die touristischen Hinweisschilder an … Weiter

Das Schwarzbuch: Still ruht das Wasser in der Schwimmhalle / Totalschaden und Millionendesaster bei der Schwimmhalle Weißenfels

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WAS IST PASSIERT? Weißenfels (ST). Still ruht nicht nur das Wasser in der Schwimmhalle Weißenfels, auch die Baustelle ruht seit dem 6.8.2022 bis auf Weiteres. Gegenwärtig ist laut dem Oberbürgermeister eine Fortsetzung der Maßnahme nicht beabsichtigt. Ob überhaupt weiter saniert … Weiter

Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2023 / Keine zusätzlichen finanziellen Spielräume für den Haushalt 2024

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Magdeburg/ST. Für Bund, Länder und Gemeinden hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in den kommenden Jahren ein geringeres Steueraufkommen prognostiziert. Gegenüber der Oktober-Schätzung werden im Projektionszeitraum gesamtstaatliche Mindereinnahmen von durchschnittlich rund 30 Milliarden Euro pro Jahr erwartet. Das Steuerminus resultiert dabei maßgeblich … Weiter