Das Schwarzbuch: Neues Schildermaß führt zu höheren Kosten

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WAS IST PASSIERT? Sangerhausen (ST). In der Nähe der Autobahnanschlussstellen weisen touristische Unterrichtungstafeln auf herausragende touristische Ziele mit besonderer Bedeutung hin. Diese Bedeutung hat das Europa-Rosarium Sangerhausen mit jährlich weit mehr als 100.000 Besuchern zweifellos. Allerdings sind die touristischen Hinweisschilder an … Weiter

Das Schwarzbuch: Still ruht das Wasser in der Schwimmhalle / Totalschaden und Millionendesaster bei der Schwimmhalle Weißenfels

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WAS IST PASSIERT? Weißenfels (ST). Still ruht nicht nur das Wasser in der Schwimmhalle Weißenfels, auch die Baustelle ruht seit dem 6.8.2022 bis auf Weiteres. Gegenwärtig ist laut dem Oberbürgermeister eine Fortsetzung der Maßnahme nicht beabsichtigt. Ob überhaupt weiter saniert … Weiter

Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2023 / Keine zusätzlichen finanziellen Spielräume für den Haushalt 2024

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Magdeburg/ST. Für Bund, Länder und Gemeinden hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in den kommenden Jahren ein geringeres Steueraufkommen prognostiziert. Gegenüber der Oktober-Schätzung werden im Projektionszeitraum gesamtstaatliche Mindereinnahmen von durchschnittlich rund 30 Milliarden Euro pro Jahr erwartet. Das Steuerminus resultiert dabei maßgeblich … Weiter

Start der Bearbeitung der Einkommensteuer-erklärungen für 2022

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Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts Finanzämter beginnen am 15. März mit der Bearbeitung der Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2022. Für die zügige Bearbeitung lohnt es sich schon jetzt, die Vorbereitungen für die Steuererklärung 2022 anzugehen und die Daten an die Finanzämter zu übermitteln. … Weiter

Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt gewinnt Rechtsstreit gegen den Landtag

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Landtag muss Informationen zu Auslandsreisen herausgeben Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 14. Dezember 2022 nach fast zwei Stunden mündlicher Verhandlung eine Entscheidung zu einer Klage des BdSt Sachsen-Anhalt e.V. gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt getroffen. In der Musterklage des BdSt … Weiter

LINDNER-Interview: Wir ordnen die Staatsfinanzen hinter dem Abwehrschirm

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Der FDP-Bundesvorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Herr Lindner, als Finanzminister werden sie verantwortlich gemacht für das Geld, das fehlt, und die Schulden, die aufgenommen … Weiter

Wirtschaftsrat: „Bürgergeld“-Beschluss des Bundeskabinetts bricht mit Prinzip „Fördern und Fordern“

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Wolfgang Steiger: Hartz IV-Empfänger schulden den fleißigen Steuerzahlern jede Eigenanstrengung zur Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines „Bürgergeldes“ mit der weitreichenden Einschränkung von Sanktionen. Transferempfänger schuldeten den fleißigen Steuerzahlern jede … Weiter

Deutliches Steuerplus in von Unsicherheit geprägten Zeiten

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Magdeburg. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute seine aktuelle Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vorgelegt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass trotz eingetrübter Konjunkturaussichten erhebliche Zuwächse auf der Einnahmeseite zu erwarten sind. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November … Weiter

„Report Mainz“: Bundesregierung XXXL geplant / Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien / Sendung: Heute um 21:45 Uhr im Ersten

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Bund der Steuerzahler: „Der Zuwachs ist erschreckend hoch!“ / CDU-Haushalspolitiker Haase: „Hier wird Personal auf Schulden finanziert“ Mainz. In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden, das ergibt eine Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 durch das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. So … Weiter