Strafprozessordnung

7 Okt 2022

Strafprozesse: Bundesrat für längere Verhandlungspausen bei höherer Gewalt

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen länger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die … Weiter

11 Mrz 2022

Heute im Bundesrat: Grünes Licht für ERP-Wirtschaftsplan und Korrektur der Strafprozessordnung

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: Politik | 0

Der Bundesrat hat am 11. März 2022 den Wirtschaftsplan zum Sondervermögen des European Recovery Program ERP 2022 gebilligt, den der Bundestag am 17. Februar 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz, das zugleich Verweisungsfehler in der Strafprozessordnung korrigiert, kann nun dem Bundespräsidenten … Weiter