Deutschland hat heute Morgen erstmals seit August 2021 wieder RĂŒckfĂŒhrungen von afghanischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland durchgefĂŒhrt. Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sĂ€mtlich verurteilte StraftĂ€ter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die AusweisungsverfĂŒgungen vorlagen. … Weiter
Zur besseren Begrenzung des Zuzugs aus Syrien und Afghanistan und zur Ermöglichung von RĂŒckfĂŒhrungen in beide LĂ€nder bitten der MinisterprĂ€sident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, und Innenministerin Dr. Tamara Zieschang den Bund, mit einem Sofortprogramm folgende MaĂnahmen kurzfristig und … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach dem Messerangriff in Solingen betroffen geĂ€uĂert. „Der brutale Anschlag auf das Stadtfest in Solingen erschĂŒttert uns zutiefst“, so die SPD-Politikerin. „Wir trauern um die Menschen, die auf furchtbare Weise aus dem Leben gerissen … Weiter
Magdeburg. âDie Migration nach Sachsen-Anhalt muss dringend begrenzt werden.â Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg (Foto), betont. âDie weiterhin hohe Asylmigration lĂ€hmt unser Land und unsere Kommunen. Die KriminalitĂ€t von AuslĂ€ndern hat einen traurigen Höhepunkt erreicht, wie der … Weiter
Der VorstoĂ von NRW-Innenminister Reul, bei AuskĂŒnften zu Straftaten stets auch die NationalitĂ€t von TatverdĂ€chtigen anzugeben, stöĂt auf Skepsis. Nun stöĂt der FDP-GeneralsekretĂ€r in dasselbe Horn. FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai fordert, dass Behörden kĂŒnftig bei AuskĂŒnften ĂŒber Straftaten generell die NationalitĂ€t … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Absicht bekrĂ€ftigt, trotz Sicherheitsbedenken des AuswĂ€rtigen Amts StraftĂ€ter auch nach Syrien abschieben zu wollen. „Deutsche Sicherheitsinteressen stehen fĂŒr mich ganz klar an erster Stelle. Wir wollen insbesondere islamistische GewalttĂ€ter konsequent abschieben“, sagte Faeser der … Weiter
Eine Woche nach dem Ausbruch zweier StraftĂ€ter aus dem MaĂregelvollzug in Berlin hat die Polizei die MĂ€nner gefasst. Das teilte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Der 34 Jahre alte mutmaĂliche HaupttĂ€ter befand sich wegen eines versuchten Tötungsdelikts in dem … Weiter
Einen Tag nach ihrem Ausbruch aus dem MaĂregelvollzug in Berlin-Reinickendorf sind zwei als gefĂ€hrlich geltende StraftĂ€ter weiter auf der Flucht. Die Suche nach den MĂ€nnern habe bislang keinen Erfolg gebracht und laufe weiter, teilte die Polizei mit. Beiden MĂ€nnern war … Weiter