Im Streit um die Abschöpfung von Ăberschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse sind 22 betroffene Ăkostromerzeuger am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg, wie das Gericht in Karlsruhe entschied. In der Ausnahmesituation habe die Umverteilung der erzielten Ăberschusserlöse einen angemessenen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als âschallende Ohrfeigeâ fĂŒr die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet. Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrĂŒnen Bundesregierung ein höchstrichterliches … Weiter
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich heute fĂŒr eine VerlĂ€ngerung und Modifizierung der aktuellen Strompreisbremse ausgesprochen. Neben einem garantieren Strompreis fĂŒr private Verbraucher*innen und fĂŒr Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie Kleine- und Mittlere Unternehmen brauche es auch einen zeitlich befristeten wettbewerbsfĂ€higen … Weiter
Das Kabinett hat heute im Umlaufverfahren die GesetzentwĂŒrfe fĂŒr die Strom-, Gas und WĂ€rmepreisbremsen beschlossen. Mit den Preisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschĂŒtzt. Die GesetzentwĂŒrfe wurden in enger Zusammenarbeit von … Weiter
Bonn, 19. September 2022. â Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. âIm Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige MaĂnahme nicht verhindern â … Weiter
Landsberg: „Brauchen jetzt die Bazooka“ – „Rezession und Massenarbeitslosigkeit verhindern!“ OsnabrĂŒck (ots). Deutschlands Kommunen verlangen eine milliardenschwere Gas- und Strompreisbremse von der Bundesregierung, um Rezession und Massenarbeitslosigkeit abzuwenden. „Russland fĂŒhrt einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und will unsere Gesellschaften destabilisieren. Das … Weiter
Berlin (ots) – Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Freitag in BrĂŒssel ĂŒber die steigenden Strompreise. Die VizeprĂ€sidentin des EuropĂ€ischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), forderte am Morgen im rbb24 Inforadio schnelle MaĂnahmen auf EU-Ebene. Sie sprach sich unter anderem fĂŒr … Weiter
Die SPD hat am Wochenende in einem Papier unter anderem fĂŒr eine Gas- und Strompreisbremse plĂ€diert. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland (75 Prozent) fĂ€nde es richtig, wenn der Staat in den Energiemarkt eingreift und die Preise fĂŒr den Grundbedarf … Weiter