Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Thomas: Ende einer unseriösen Finanz- und Klimapolitik – Strompreisbremse muss trotzdem kommen
16 Nov 2023

Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Thomas: Ende einer unseriösen Finanz- und Klimapolitik – Strompreisbremse muss trotzdem kommen

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „schallende Ohrfeige“ fĂŒr die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet. Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrĂŒnen Bundesregierung ein höchstrichterliches … Weiter

DGB plĂ€diert fĂŒr VerlĂ€ngerung und Modifizierung der Strompreisbremse
20 Sep 2023

DGB plĂ€diert fĂŒr VerlĂ€ngerung und Modifizierung der Strompreisbremse

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich heute fĂŒr eine VerlĂ€ngerung und Modifizierung der aktuellen Strompreisbremse ausgesprochen. Neben einem garantieren Strompreis fĂŒr private Verbraucher*innen und fĂŒr Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie Kleine- und Mittlere Unternehmen brauche es auch einen zeitlich befristeten wettbewerbsfĂ€higen … Weiter

Bundeskabinett verabschiedet Gas- und Strompreisbremse – Wichtige Entlastung fĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft
25 Nov 2022

Bundeskabinett verabschiedet Gas- und Strompreisbremse – Wichtige Entlastung fĂŒr Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft

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Das Kabinett hat heute im Umlaufverfahren die GesetzentwĂŒrfe fĂŒr die Strom-, Gas und WĂ€rmepreisbremsen beschlossen. Mit den Preisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschĂŒtzt. Die GesetzentwĂŒrfe wurden in enger Zusammenarbeit von … Weiter

StĂ€dtebund fordert Sonderfonds Energie: „Es ist Krieg, da gelten andere Regeln“
19 Sep 2022

StĂ€dtebund fordert Sonderfonds Energie: „Es ist Krieg, da gelten andere Regeln“

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Bonn, 19. September 2022. – Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. „Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige Maßnahme nicht verhindern – … Weiter

StÀdte- und Gemeindebund fordert milliardenschwere Gas- und Strompreisbremse vom Bund
17 Sep 2022

StÀdte- und Gemeindebund fordert milliardenschwere Gas- und Strompreisbremse vom Bund

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Landsberg: „Brauchen jetzt die Bazooka“ – „Rezession und Massenarbeitslosigkeit verhindern!“ OsnabrĂŒck (ots). Deutschlands Kommunen verlangen eine milliardenschwere Gas- und Strompreisbremse von der Bundesregierung, um Rezession und Massenarbeitslosigkeit abzuwenden. „Russland fĂŒhrt einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und will unsere Gesellschaften destabilisieren. Das … Weiter

Beer fordert Strompreisbremse auf EU-Ebene
9 Sep 2022

Beer fordert Strompreisbremse auf EU-Ebene

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Berlin (ots) – Die Energieminister der EU-Staaten beraten am Freitag in BrĂŒssel ĂŒber die steigenden Strompreise. Die VizeprĂ€sidentin des EuropĂ€ischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), forderte am Morgen im rbb24 Inforadio schnelle Maßnahmen auf EU-Ebene. Sie sprach sich unter anderem fĂŒr … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: Große Mehrheit der Deutschen ist fĂŒr die Gas- und Strompreis-bremse
1 Sep 2022

ARD-DeutschlandTrend: Große Mehrheit der Deutschen ist fĂŒr die Gas- und Strompreis-bremse

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Die SPD hat am Wochenende in einem Papier unter anderem fĂŒr eine Gas- und Strompreisbremse plĂ€diert. Drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland (75 Prozent) fĂ€nde es richtig, wenn der Staat in den Energiemarkt eingreift und die Preise fĂŒr den Grundbedarf … Weiter