Streichung INTEL-Subventionen / Grube: FDP schreibt den Osten ab

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Heute hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ein wirtschaftspolitisches Papier veröffentlicht, in dem er unter anderem den gĂ€nzlichen Verzicht der Subventionen fĂŒr INTEL fordert. Dazu erklĂ€rt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Falko Grube (Foto): „Mit seiner Forderung, die … Weiter

Novelle der StVO: Tempo 30 / Grube: Neue Chancen fĂŒr Kommunen durch geĂ€nderte Rechtslage

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Magdeburg. Die kĂŒrzlich verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt wesentliche Änderungen fĂŒr die EinfĂŒhrung von Tempo-30-Zonen in deutschen StĂ€dten und Gemeinden mit sich. Verkehrsministerin Lydia HĂŒskens sagte heute im Landtag, dass viele der in der Vergangenheit aufgrund der alten Rechtslage … Weiter