Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten, fast tĂ€glich neue Angriffe auf Politiker und andere AmtstrĂ€ger und die rechtsextreme Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer âEskalation der politischen … Weiter
Umfragen zufolge verlieren nicht nur in Sachsen, wo im September gewĂ€hlt wird, immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie und ihre Akteure und werden empfĂ€nglicher fĂŒr populistische Botschaften. Bislang setzt Sachsens MinisterprĂ€sident Kretschmer auf ein bewĂ€hrtes Konzept: BĂŒrgernĂ€he und … Weiter
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Aggressor, drĂ€ngt hierfĂŒr bei ihren UnterstĂŒtzern auf dringend benötigten Nachschub an Waffen und Munition. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zĂ€hlt zu den lautesten UnterstĂŒtzerinnen dieser Forderung, … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine PlĂ€ne fĂŒr ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: „Ich werde ein paar politische GesprĂ€che fĂŒhren und ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen“, sagte Pistorius am … Weiter
DarĂŒber diskutieren der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki und die Bundessprecherin der GrĂŒnen Jugend Svenja Appuhn. USA, China, Ukraine: Wie sollte Deutschland seine AuĂenpolitik ausrichten? Im Studio der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Es kommentieren:Der ehemalige Tagesthemen-Moderator und Autor Ulrich … Weiter
Die AfD ist laut Umfragen stark wie selten zuvor. Bei den Landtagswahlen im September in Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg könnte sie in allen drei BundeslĂ€ndern die meisten Stimmen erhalten. Zugleich sieht sich die Partei VorwĂŒrfen ausgesetzt, Sprachrohr fĂŒr Russlands Propaganda … Weiter
Erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik hat Iran seinen erklĂ€rten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Mehr als 300 Drohnen und Marschflugkörper soll das Regime in Teheran abgefeuert haben. Wie Israel, das immer noch einen Krieg gegen die Hamas fĂŒhrt, reagieren … Weiter
Die Nachrichten aus der Ukraine werden immer schlechter, die Hilferufe dramatischer: PrĂ€sident Selenskyj warnt vor einer Niederlage seines Landes und bittet dringend um Luftabwehrsysteme gegen den russischen Raketenterror. Können oder wollen die VerbĂŒndeten nicht helfen? Die USA blockiert im Wahlkampfmodus, … Weiter
Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 laufen und drohen â wie schon fĂŒr das Vorjahr â zu einem harten Ringen zwischen den Ampel-Parteien zu werden. Nach den Vorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind deutliche Einsparungen notwendig. An welcher Stelle … Weiter
Putin bleibt an der Macht, gestĂ€rkt durch eine Wahl, die den Namen nicht verdient. Die Ukraine ist militĂ€risch in der Defensive. Es fehlt ihr an Menschen und Munition. Ist das der richtige Zeitpunkt, um „wieder mehr ĂŒber den Frieden zu … Weiter