Magdeburg. Ablenkung im Straßenverkehr, zu hohe Geschwindigkeiten oder technische Mängel an Fahrzeugen – die Landespolizei Sachsen‑Anhalt beteiligt sich auch in 2024 wieder an ROADPOL‑Kontrollaktionen mit wechselnden thematischen Schwerpunkten. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Auch in diesem Jahr geht es uns wieder darum, für … Weiter
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Name des Gesetzes hält nicht, was er verspricht. Statt sich auf die Verbesserung der Rückführungen zu konzentrieren, werden neue Hürden aufgebaut. So … Weiter
Magdeburg. Fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden auch in Sachsen-Anhalt noch immer Fliegerbomben, Granaten und weitere Kampfmittel entdeckt. Im vergangenen Jahr wurden nach Bürgerhinweisen und nach von der Polizei geplanten Suchmaßnahmen rund 176 Tonnen Fundmunition an 230 Fundstellen entdeckt … Weiter
Halle/MZ (ots) – Angesichts der steigenden Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt ruft Innenministern Tamara Zieschang (CDU) Kommunen zu Wachsamkeit auf. „Die Verfassungsschutzbehörde warnt potenziell betroffene Kommunen vor Kaufabsichten oder Anmietversuchen von Rechtsextremisten und steht ihnen bei der Prüfung möglicher … Weiter
Magdeburg. Kommunen und Sportvereine in Sachsen-Anhalt können auch in diesem Jahr wieder mit erheblichen finanziellen Mitteln für Bau- und Sanierungsarbeiten von und an Sportstätten unterstützt werden. Insgesamt fördert das Land den Sportstättenbau im Jahr 2024 mit rund 11,6 Mio. Euro … Weiter
Magdeburg. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat das Kabinett heute über den aktuellen Stand der Einführung einer Bezahlkarte informiert. Die Länder hatten sich Mitte Dezember 2023 darauf verständigt, eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einzuführen. Dazu soll bereits Mitte Januar 2024 … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2023 die Feuerinfrastruktur des Landes mit mehr als 23 Millionen Euro unterstützt. Neben landesweiten und flächendeckenden Investitionen in Feuerwehrhäuser und Löschwasserentnahmestellen wurden in diesem Jahr insgesamt 46 Einsatzfahrzeuge ausgeliefert. Auch der Erwerb von Fahrerlaubnissen für … Weiter
Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto) hat heute am Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) die ersten drei von insgesamt 15 mobilen Netzersatzanlagen (NEA) sowie vier Einsatzleitwagen für den Katastrophenschutz übergeben. Damit sind nun alle unteren Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt … Weiter
Gestern Abend wurde ein 20-jähriger Iraker, der in Sachsen-Anhalt wohnhaft war und in Niedersachsen arbeitete, aus dem polizeilichen Gewahrsam in Niedersachsen in sein Herkunftsland abgeschoben. Grundlage hierfür war eine Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die durch das Ministerium für Inneres und … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute eine Neufassung des Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebacht. Mit den Anpassungen sollen unter anderem mehr Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Stiftungsrechts und Verwaltungsvereinfachung gewährleistet werden. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Von dem fast 900 … Weiter