Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer, spricht im WELT-Talk ĂŒber die HĂŒrden der Migrationspolitik, die GrundgesetzĂ€nderung und den Spagat zwischen politischen GrundsĂ€tzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf ThĂŒringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur StabilitĂ€t â auch im Bund. AuĂerdem: … Weiter
Die Spitze der Unionsfraktion gibt sich trotz möglicher Abweichler zuversichtlich, dass das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhĂ€lt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer groĂen Geschlossenheit die GrundgesetzĂ€nderungen morgen erreichen werden“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der … Weiter
Am Tag der ersten, kurzfristig einberufenen Sondersitzung des alten Bundestags ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Die CDU zeigt sich ĂŒber eine Einigung mit den GrĂŒnen weiterhin optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, … Weiter
Thorsten Frei (CDU) hat das heftig kritisierte Vorgehen der Unionsfraktion verteidigt, die GemeinnĂŒtzigkeit von Nichtregierungsorganisationen zu prĂŒfen. Man wolle niemanden einschĂŒchtern und tue das auch nicht, sagte er. Anlass fĂŒr die PrĂŒfung waren auch Demos gegen die Union nach deren … Weiter
Die Union weist VorwĂŒrfe zurĂŒck, dass ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorgehen in der Migrationspolitik die Brandmauer zur AfD einreiĂe. Merz plant BundestagsantrĂ€ge fĂŒr eine deutliche VerschĂ€rfung, fĂŒr die er eine Zustimmung der rechtsextremen Partei in Kauf nehmen … Weiter
CDU-Politiker Thorsten Frei ist gegen Sonderregeln fĂŒr den Besuch syrischer FlĂŒchtlinge in ihrem Heimatland. „Es muss vollkommen klar sein, dass das die Bundesrepublik Deutschland prĂŒfen muss, ob der Fluchtgrund weiterhin vorhanden ist oder ob er entfallen ist“, so Frei. Der … Weiter
Der FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat Erwartungen an Syrer formuliert, die langfristig in Deutschland bleiben wollen. „Arbeit allein reicht nicht“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Ein GroĂteil der Syrer im Land gehe HilfstĂ€tigkeiten nach, viele hĂ€tten keine … Weiter
FĂŒr seine jĂŒngsten wirtschaftspolitischen VorschlĂ€ge bekommt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Applaus aus der Opposition. „Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsĂ€tzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten gibt“, sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer … Weiter
FĂŒr die MaĂnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den GesetzesĂ€nderungen. Die dazu vorgelegten EntwĂŒrfe enthielten „viele vernĂŒnftige MaĂnahmen“, auch wenn umfassende ZurĂŒckweisungen an den deutschen Grenzen … Weiter
Die Union wird diesen Dienstag an dem fĂŒr 15:00 Uhr angesetzten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Das kĂŒndigte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei an. Zuvor habe man in Kontakt mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestanden, erklĂ€rte der CDU-Politiker. … Weiter