Gesundheit, Pflege und Rente: Frei kündigt mögliche Kürzungen an

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Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat für die kommenden Jahre Einschnitte im sozialen Sicherungssystem angekündigt. Frei sagte dem Portal Table Briefings: „Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Angesichts des demographischen … Weiter

Nach Syrien und Afghanistan: Frei kündigt Abschiebeflüge an

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Die künftige Bundesregierung will laut Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren. „Darauf können sich die Deutschen verlassen“, sagte er der „Bild“. Der erste Flug im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere. Zugleich bekräftigte er, … Weiter

CDU-Politiker Thorsten Frei stellt klar: Keine Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden „gegen den massiven Widerstand der Nachbarn“

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Die neue Bundesregierung will bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen künftig nur im Einklang mit den deutschen Nachbarstaaten agieren. „Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen“, erklärte … Weiter

Frei verweist auf Parteisatzung: Keine CDU-Mitgliederbefragung

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Laut CDU-Politiker Thorsten Frei wird die Partei ihre Mitglieder nicht über einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung abstimmen lassen. Die Satzungslage der CDU sei sehr klar, sagte Frei: „Nämlich, dass ein kleiner Parteitag über das Ergebnis des Koalitionsvertrages entscheidet“. Das … Weiter

Zurückweisungen an Grenzen: Frei (CDU) erwartet Konsens mit Nachbarn

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Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung Geflüchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. Das sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er sehe Zustimmung für die deutschen Pläne „aus Polen, aus Österreich, … Weiter

KOALITION: „Mit Sicherheit nicht!“ Frei (CDU) zieht rote Linie in den Verhandlungen mit der SPD

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Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer, spricht im WELT-Talk über die Hürden der Migrationspolitik, die Grundgesetzänderung und den Spagat zwischen politischen Grundsätzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf Thüringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur Stabilität – auch im Bund. Außerdem: … Weiter

Milliardenpaket: Unionsspitze ist zuversichtlich

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Die Spitze der Unionsfraktion gibt sich trotz möglicher Abweichler zuversichtlich, dass das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer großen Geschlossenheit die Grundgesetzänderungen morgen erreichen werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der … Weiter

Finanzpaket im Bundestag: Union zuversichtlich vor Sitzung

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Am Tag der ersten, kurzfristig einberufenen Sondersitzung des alten Bundestags ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket von Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Die CDU zeigt sich über eine Einigung mit den Grünen weiterhin optimistisch. „Ich bin sehr zuversichtlich, … Weiter

Gemeinnützigkeit hinterfragt: Union verteidigt NGO-Überprüfung

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Thorsten Frei (CDU) hat das heftig kritisierte Vorgehen der Unionsfraktion verteidigt, die Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen zu prüfen. Man wolle niemanden einschüchtern und tue das auch nicht, sagte er. Anlass für die Prüfung waren auch Demos gegen die Union nach deren … Weiter

Migrationspolitik der Union: Frei beteuert „Brandmauer“ zur AfD

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Die Union weist Vorwürfe zurück, dass ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorgehen in der Migrationspolitik die Brandmauer zur AfD einreiße. Merz plant Bundestagsanträge für eine deutliche Verschärfung, für die er eine Zustimmung der rechtsextremen Partei in Kauf nehmen … Weiter