Der neue Chef der Ost-MinisterprĂ€sidentenkonferenz, Mario Voigt (CDU), will einen Forderungskatalog der Ost-LĂ€nder an eine neue Bundesregierung anregen. „Die Themen des Ostens mĂŒssen in den Mittelpunkt des Regierungshandelns in Deutschland rĂŒcken“, sagte der neue ThĂŒringer Regierungschef. Er verwies vor allem … Weiter
Die konstituierende Sitzung des ThĂŒringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist. Auch in Sachsen-Anhalt mĂŒssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses … Weiter
Der ThĂŒringer Landtag hat mit einer Mehrheit das Verfahren zur Wahl des LandtagsprĂ€sidenten geĂ€ndert. Eine entsprechende Ănderung der GeschĂ€ftsordnung wurde mit 55 Ja- und 32-Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es nicht. Die Fraktionen können damit von Anfang an Kandidaten vorschlagen, zuvor … Weiter
Im Streit um die Wahl des LandtagsprĂ€sidenten in ThĂŒringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet. Die CDU-Landtagsfraktion und ein CDU-Abgeordneter hĂ€tten einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen AltersprĂ€sident JĂŒrgen Treutler (AfD) eingereicht, teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend … Weiter
Das Thema: „Ist mit Ihnen ein Staat zu machen, Frau Wagenknecht?“ Das im Januar gegrĂŒndete „BĂŒndnis Sahra Wagenknecht“ schaffte am vergangenen Sonntag auf Anhieb den Einzug in die Landtage von Sachsen und ThĂŒringen. Ist eine Koalition zwischen der CDU und … Weiter
Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem BSW nach den Landtagswahlen in ThĂŒringen und Sachsen wĂ€chst. „Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofĂŒr die Unionsparteien seit GrĂŒndung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Die Wahlergebnisse in ThĂŒringen und Sachsen könnten laut Clemens Fuest, PrĂ€sident des Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung (ifo) ArbeitskrĂ€fte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen: „Generell muss man davon ausgehen, dass ArbeitskrĂ€fte mit Migrationshintergrund durch den … Weiter
FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai hat nach den Wahlergebnissen in Sachsen und ThĂŒringen Konsequenzen fĂŒr die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition in Berlin angemahnt. âDas muss Folgen haben. SelbstverstĂ€ndlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiterâ, machte der FDP-Politiker … Weiter
Durch die Neuberechnung verliert die AfD die sogenannte SperrminoritĂ€t im Land. Die bisherige Koalition von CDU, GrĂŒnen und SPD hat trotz der VerĂ€nderung weiterhin keine Mehrheit im neuen Landtag. Mit SperrminoritĂ€t ist gemeint, dass eine Partei mehr als ein Drittel … Weiter
Die Ampel-Parteien schneiden bei den Landtagswahlen in ThĂŒringen und Sachsen miserabel ab. Kolumnist Jan Fleischhauer geht dennoch nicht davon aus, dass das Ergebnis die Koalition ins Wanken bringt: âDie Ampel lebt offenbar in einer ganz eigenen Welt.â Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter