ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Befragten fĂŒr Einsparungen bei BĂŒrgergeld und Ukraine-Hilfen
Mitte November erklĂ€rte das Bundesverfassungsgericht die Ăbertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds fĂŒr verfassungswidrig. Dieses Urteil zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt fĂŒr 2023, die Verabschiedung des regulĂ€ren Haushalts fĂŒr 2024 wurde verschoben. In der Frage, wie im … Weiter