Millionen Euro soll die Leiterin einer medizinischen Kommission in der Westukraine mit dem Ausstellen von InvaliditĂ€tsbescheinigungen fĂŒr wehrfĂ€hige MĂ€nner verdient haben. Bei Razzien in ihrer Wohnung und am Arbeitsplatz in der Stadt Chmelnyzkyj beschlagnahmten Polizisten umgerechnet ĂŒber fĂŒnf Millionen Euro … Weiter
Magdeburg. Das Kabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Ănderung des Aufnahmegesetzes (AufnG) beschlossen. Damit modernisiert Sachsen-Anhalt die landesrechtlichen Regelungen und passt sie geĂ€nderten bundes- sowie europarechtlichen Vorgaben an. Seit dem 1. Juni 2022 greifen die Regelungen zum Rechtskreiswechsel … Weiter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Bundesregierung aufgefordert, in ihrer UnterstĂŒtzung der Ukraine nicht nachzulassen. „Die Sicherheit Europas hĂ€ngt von der FĂ€higkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine FĂŒhrungsrolle bei der UnterstĂŒtzung der Ukraine zu … Weiter
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 haben einem Medienbericht zufolge mindestens 1.674 geflĂŒchtete ukrainische Ărzte einen Antrag auf Approbation gestellt, um in Deutschland praktizieren zu dĂŒrfen. Dies berichtete nach Angaben vom Samstag die „Welt am … Weiter
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass die Ukraine auf dem Nato-Gipfel die Botschaft fĂŒr langfristige UnterstĂŒtzung bekommen wird. Dort sei deutlich geworden, dass alle von der Hilfe ĂŒberzeugt seien, sagte er im Deutschlandfunk. „Der eine oder andere braucht halt etwas … Weiter
Um die groĂen LĂŒcken in den eigenen Reihen zu fĂŒllen, setzen die ukrainischen StreitkrĂ€fte nun auf eine Methode, die die russische Armee seit Beginn des Angriffskrieges anwendet: Sie werben in GefĂ€ngnissen um neue Rekruten. Die Soldaten an der Front freuen … Weiter
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hĂ€lt nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. „Das ist etwas entpersonalisiert und sehr populistisch“, sagt Makeiev beim Fernsehsender phoenix. Um mehr ukrainische Schutzsuchende im deutschen Arbeitsmarkt zu … Weiter
Die Zahl der erwerbsfĂ€higen EmpfĂ€nger von BĂŒrgergeld hat sich auf 4.021.000 erhöht, was fast 200.000 mehr sind als zu Beginn des BĂŒrgergeldes Anfang 2023 und 82.000 mehr als im Mai des letzten Jahres. Zusammen mit den nicht erwerbsfĂ€higen EmpfĂ€ngern liegt … Weiter
Als erste BundesratsprĂ€sidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische GesprĂ€che fĂŒhren will. „Es ist ein Zeichen der SolidaritĂ€t … Weiter
Heute vor einem Jahr erlebte Russland einen dramatischen Putschversuch durch die Söldnertruppe Wagner unter der FĂŒhrung von Jewgeni Rogoshin. Seine Truppen rĂŒckten bis auf 200 Kilometer an Moskau heran, bevor er den RĂŒckzug befahl. Zwei Monate spĂ€ter starb Rogoshin bei … Weiter