Der PrĂ€sident des ifo Instituts, Clemens Fuest (Foto), hat die von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene Erhöhung der Verteidigungsausgaben angesichts der aktuellen Sicherheitslage begrĂŒĂt. Nun stelle sich die Frage der Finanzierung. âDer Krieg in der Ukraine kann Ăberschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen. Allerdings … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit einem dringenden Appell SolidaritĂ€t und UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine eingefordert und den russischen PrĂ€sidenten Putin zum Ende des Angriffskriegs aufgefordert. âUnsere SolidaritĂ€t und unser Respekt gehört den mutigen Menschen in der Ukraine. PrĂ€sident Putin, … Weiter
Die Deutsche Bahn ermöglicht GeflĂŒchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle FernzĂŒge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen. Dies gilt ab dem heutigen Sonntag. Damit soll FlĂŒchtenden die Weiterreise ab der Grenze und innerhalb Deutschlands erleichtert werden. Die … Weiter
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut scharf verurteilt. Dieser verletze elementare GrundsĂ€tze des Völkerrechts, so der Staatsminister im AuswĂ€rtigen Amt, Tobias Lindner (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), in einer Sondersitzung des Ausschusses fĂŒr Menschenrechte und humanitĂ€re … Weiter
Berlin (ots) – Poltawa, eine Stadt 350 Kilometer sĂŒdöstlich von Kiew in der Zentralukraine, ist eines der Angriffsziele des russischen MilitĂ€rs. „Seit Beginn des Krieges ist die Stadt vom MilitĂ€r eingekesselt“, berichtet Jörg Drescher, Leiter des BĂŒros vom Deutsch-Ukrainischen Forum … Weiter
Zum heute stattfindenden Referendum in Belarus erklĂ€rt der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): âAls CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir keinen Zweifel daran, dass der Diktator Lukaschenko kein Interesse an einem wirklich demokratischen Referendum in Belarus hat. Das … Weiter
Seit Donnerstag lĂ€sst Wladimir Putin die Ukraine angreifen, die Hauptstadt Kiew steht unter Beschuss. Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht. EuropĂ€ische Union und USA antworten mit Sanktionen gegen Russland. LĂ€sst PrĂ€sident Putin sich so stoppen? Wie sollte der … Weiter
Ausrufung des Notstands Am 26. Februar 2022 hat die Regierung der Slowakei den Notstand ausgerufen, um besser auf die zunehmende Notlage im Nachbarland Ukraine reagieren zu können und sich auf die Ankunft von FlĂŒchtlingen vorzubereiten. Informieren Sie sich ĂŒber die … Weiter
In Europa herrscht Krieg. Einen solchen Angriffskrieg kennen viele EuropĂ€erinnen und EuropĂ€er nur noch aus den GeschichtsbĂŒchern. Am Donnerstag hat das russische MilitĂ€r die Ukraine mit Bodentruppen und aus der Luft angegriffen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem dunklen Tag … Weiter
In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen StreitkrĂ€fte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, GroĂbritannien, die EU-Kommission und Deutschland gestern (Samstag) Abend weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die … Weiter