Der CDU-Politiker und frĂŒhere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich besorgt gezeigt, dass die bisherigen BemĂŒhungen des Westens, der Ukraine zum Sieg gegen Russland zu verhelfen, nicht ausreichen könnten. âWas mich umtreibt und was mir auf der Seele lastet, ist, dass … Weiter
Ein Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht absehbar. Wie kann Frieden erreicht werden? Mehr Waffen, mehr Verhandlungsbereitschaft oder hilft nur beides? Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kiew weitere UnterstĂŒtzung zugesagt, in seiner RegierungserklĂ€rung sagte er: „Mit der Waffe … Weiter
Einstimmig hat der Bundesrat am 3. MĂ€rz 2023 erneut den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die im Zuge dessen verĂŒbten Kriegsverbrechen auf das SchĂ€rfste verurteilt. Bruch des Völkerrechts In der auf Antrag Nordrhein-Westfalens, Baden-WĂŒrttembergs und Hessens … Weiter
In der Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, gibt es derzeit unterschiedliche Ansichten. Eine ĂŒberwiegende Mehrheit der Deutschen findet allerdings, dass die Ukraine in erster Linie selbst entscheiden muss, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland … Weiter
Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts fand am 1. und 2. MĂ€rz 2023 die 91. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) in BrĂŒssel statt. Der sachsen-anhaltische Staats- und Europaminister Rainer Robra erklĂ€rte dazu: âDer russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert in all seiner BrutalitĂ€t nun bereits … Weiter
Frieden fĂŒr die Ukraine, das wollen alle. Aber wie? Auf der einen Demonstration werden mehr Waffen gefordert, auf der anderen weniger. „Verhandeln jetzt!“, das sagen die einen. „Verhandeln mit wem und worĂŒber?“, das fragen die anderen. Der Moment „fĂŒr eine … Weiter
Infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Nur 16 Prozent der BundesbĂŒrger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass dieses Sondervermögen … Weiter
Moderation: Louis Klamroth Die GĂ€ste: Katrin Göring-Eckardt (B’90/GrĂŒne, VizeprĂ€sidentin des Deutschen Bundestags) Sahra Wagenknecht (Die Linke, Bundestagsabgeordnete; Mitinitiatorin „Manifest fĂŒr den Frieden“) Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses; Bundestagsabgeordnete; Mitglied im Bundesvorstand) Herfried MĂŒnkler (Politikwissenschaftler, emeritierter Professor an der Humboldt UniversitĂ€t zu Berlin) Heribert … Weiter
Bonn (ots) – Die frĂŒhere EKD-Ratsvorsitzende Margot KĂ€Ămann, die auch zu den Unterzeichnern des ‚Manifest fĂŒr den Frieden‘ gehört, hat ihre Kritik an der derzeitigen westlichen und deutschen Politik hinsichtlich des Krieges in der Ukraine erneuert. „Mir ist wichtig, dass … Weiter
Auf den Tag genau vor einem Jahr hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, der seither unermessliches Leid ĂŒber Millionen von Menschen gebracht und wahrscheinlich Hunderttausenden das Leben gekostet hat. âRussland muss seine Angriffe auf die Menschen und … Weiter