Linksfraktion: Langsame Bürokratie behindert die Integration Osnabrück (ots). Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt – das waren 65.196 von knapp 819.000 Personen. Das geht aus der Antwort des … Weiter
CDU-Außenpolitiker erkennt Mitverantwortung Deutschland wegen fehlender schwerer Waffen – Referenden „als Rechtsakte nichtig“ Osnabrück (ots). Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (Foto) sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten … Weiter
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die Länder am 10. Juni 2022 der vom Bundestag beschlossenen Verfassungsänderung zugestimmt, die die Voraussetzung für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Streitkräfte schafft. Gebilligt hat der Bundesrat auch das Bundeswehrfinanzierungs- und … Weiter
Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (23%), dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen hingegen 70 Prozent der Bundesbürger, quer durch alle politischen Lager, … Weiter
In einer entscheidenden Phase der Kämpfe im Donbass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Region im Osten des Landes besucht. Selenskyj besichtigte dabei am Sonntag nach Angaben des Präsidialamtes Kommandoposten und Stellungen an der Front in der Stadt Lysytschansk, … Weiter
Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, Deutschland solle dabei entschlossen agieren und Härte gegenüber Russland zeigen (-2 im Vgl. … Weiter
Am heutigen Freitag sind genau 100 Tage seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Seit 100 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. … Weiter
Magdeburg. Mit dem heutigen 1. Juni 2022 greifen die beschlossenen Regelungen zum Rechtskreiswechsel für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Danach haben geflüchtete Menschen – sofern die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind – einen Anspruch auf Grundsicherung (Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder … Weiter
Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 15-minütigen „Brennpunkt“ (WDR) aus. 31. Mai 2022 Brennpunkt: Krieg gegen die Ukraine 20:15 – 20:30 Uhr Moderation: Ellen Ehni Russland erhöht seit Tagen den militärischen … Weiter
Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spricht sich mit 57 Prozent eine Mehrheit der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer … Weiter