Außenministerin Baerbock vor ihrer Reise nach New York

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Vor ihrer Reise nach New York erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (18.05.): “ Der russische Angriffskrieg hat unermessliches Leid über Millionen Menschen in der Ukraine gebracht. Er richtet schwersten Schaden weit über die Grenzen der Ukraine hinaus an. Brachliegende ukrainische Felder … Weiter

Krieg in der Ukraine: Mehrheit für geplante Waffenlieferungen, jedoch gegen Lieferung von Kampfflugzeugen

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Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der Bundesbürger – ähnlich viele wie in der Vorwoche – finden das richtig. 40 Prozent … Weiter

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Die Mehrheit sorgt sich, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte

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Mit der Lieferung schwerer Waffen und durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr unterstützt Deutschland die Ukraine im Krieg gegen Russland. Derzeit macht sich eine Mehrheit (63 Prozent) der Bundesbürger Sorgen, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. … Weiter

Ukraine-Krieg: Kein Gastransit mehr durch Luhansk nach Europa

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Die Ukraine stellt den Transit von Gas durch die Region Luhansk im Osten des Landes ein. Aufgrund der russischen Besatzung sei ein sicherer Betrieb nicht mehr möglich, teilte der Netzbetreiber mit. Betroffen ist demnach eine wichtige Verteilstation für Gaslieferungen nach … Weiter

Folgen des Ukrainekrieges – Bundesrat fordert mehr finanzielles Engagement des Bundes

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In seiner Sondersitzung am 11. Mai 2022 hat sich der Bundesrat ausführlich zum Regierungsentwurf für einen Ergänzungshaushalt 2022 geäußert. Die Stellungnahme wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet und kann in die dortigen Beratungen einfließen. Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes … Weiter

Krieg in der Ukraine: Große Mehrheiten für Reise von Steinmeier und Scholz nach Kiew / 66 Prozent halten Merz‘ Ukraine-Besuch für eher überflüssig

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Eine große Mehrheit der Bundesbürger findet laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass der Bundespräsident (72%) bzw. der Bundeskanzler (74%) die Einladung annehmen und nach Kiew … Weiter

VdK-Präsidentin: „Schnelles Ende des Ukraine-Kriegs muss Ziel aller politischen Anstrengungen sein“

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Sozialverband VdK erinnert an die Opfer des 2. Weltkriegs und des Nationalsozialismus „Verfolgen mit Schrecken das Leid, das Russlands Krieg über die Ukraine bringt“, sagt Verena Bentele Am 8. Mai wird deutschlandweit an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa … Weiter

Deutschland liefert sieben Panzerhaubitzen an Ukraine

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Deutschland will sieben Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben. Das kündigte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums während ihres Besuchs in der Slowakei an. Lambrecht bestätigte damit entsprechende Presseberichte. Symbolfoto/pixabay

Willingmann unterstützt BAföG-Öffnung für geflüchtete ukrainische Studierende

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Magdeburg. Geflüchtete Studierende aus der Ukraine sollen nach den Plänen der Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu beziehen. Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann unterstützt die Pläne ausdrücklich. „Wir haben uns nach dem russischen Überfall auf die Ukraine … Weiter