HZA-MD: Umsetzung außenwirtschaftsrechtlicher Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg durch die Zollverwaltung Magdeburg (ots) – Im Zusammenhang mit der Ukrainekrise gelten bestimmte Embargobeschränkungen für die Ein- und Ausfuhr von Gütern und Technologien sowie außenwirtschaftsrechtliche und genehmigungsrechtliche Fragestellungen, deren Einhaltung durch … Weiter
58 Prozent der Bundesbürger halten laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig. 36 Prozent finden das nicht richtig. Mit Abstand am häufigsten sprechen sich die Anhänger der Grünen (81%) für die Lieferung schwerer Waffen … Weiter
Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat eine Zeitenwende markiert. Die Bundesregierung entschied daraufhin wenige Tage später, das Recht auf Selbstverteidigung und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine umfassend mit letalen und nicht letalen Mitteln militärisch zu unterstützen. … Weiter
Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste heute sein Programm und strahlt um 20:15 Uhr einen 20-minütigen „Brennpunkt“ (WDR) aus. 16.06.2022 Brennpunkt: Krieg gegen die Ukraine 20:15 – 20:35 Uhr Moderation: Ellen Ehni Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron … Weiter
Linksfraktion: Langsame Bürokratie behindert die Integration Osnabrück (ots). Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt – das waren 65.196 von knapp 819.000 Personen. Das geht aus der Antwort des … Weiter
CDU-Außenpolitiker erkennt Mitverantwortung Deutschland wegen fehlender schwerer Waffen – Referenden „als Rechtsakte nichtig“ Osnabrück (ots). Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (Foto) sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten … Weiter
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die Länder am 10. Juni 2022 der vom Bundestag beschlossenen Verfassungsänderung zugestimmt, die die Voraussetzung für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Streitkräfte schafft. Gebilligt hat der Bundesrat auch das Bundeswehrfinanzierungs- und … Weiter
Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (23%), dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen hingegen 70 Prozent der Bundesbürger, quer durch alle politischen Lager, … Weiter
In einer entscheidenden Phase der Kämpfe im Donbass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Region im Osten des Landes besucht. Selenskyj besichtigte dabei am Sonntag nach Angaben des Präsidialamtes Kommandoposten und Stellungen an der Front in der Stadt Lysytschansk, … Weiter
Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, Deutschland solle dabei entschlossen agieren und Härte gegenüber Russland zeigen (-2 im Vgl. … Weiter