Mitte November erklärte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig. Dieses Urteil zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 wurde verschoben. In der Frage, wie im … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent stärkste Partei. Auch die Werte für die SPD … Weiter
Magdeburg. Für die neue Haltestelle auf der Königin-Editha-Brücke suchte die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co KG einen passenden Namen. Die Fahrgäste haben sich bei einer Umfrage für einen Namen mit Tradition entschieden. Die neue barrierefreie Haltestelle auf der Königin-Editha-Brücke wird … Weiter
Magdeburg. Für die neue Haltestelle auf der Königin-Editha-Brücke sucht die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co KG einen passenden Namen. Fahrgäste können noch bis Donnerstag ihre Stimme abgeben. Bereits mehr als 2.000 Menschen haben sich beteiligt und ihren Favoriten aus den … Weiter
Danach gefragt, wie das viel besprochene Haushaltsloch von 60 Millionen Euro gestopft werden soll, spricht sich knapp die Hälfte der Bundesbürger (46%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für Kürzungen im Haushalt beziehungsweise einen Verzicht auf bisher geplante Projekte aus. Rund ein … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die … Weiter
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist eine Mehrheit der Befragten gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Das sehr eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik beherrscht seit Tagen die Politik in Berlin. Noch ist unklar, wie … Weiter
Fußgänger leben gefährlich in Deutschland: 368 starben im Jahr 2022, mehr als 26.000 wurden verletzt, davon über 5.200 schwer. Alarmierende Zahlen, die sich während der vergangenen zehn Jahre nur leicht nach unten bewegt haben. Der ADAC hat nun eine Umfrage … Weiter
Einige haben gefordert, dass arbeitsfähige Empfänger des Bürgergelds spätestens nach sechs Monaten eine reguläre Beschäftigung aufnehmen oder gemeinnützige Arbeit leisten müssen, andernfalls würden sie ihren Anspruch auf Bürgergeld verlieren. Laut dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer, befürworten dies fast drei Viertel (74%) … Weiter
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, steht die Bundesregierung nun vor der Frage: Was tun mit 60 Milliarden Euro weniger in der Kasse und wie umgehen mit den Versprechen an die Bürger? Die Deutschen selbst sind, laut aktuellem RTL/ntv … Weiter