Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD) rechnet mit einem baldigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden“, sagte sie vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde. Es gebe … Weiter
Auch Politiker in Berlin mĂŒssen Augen öffnen OsnabrĂŒck (ots). Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp fĂŒr Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. „Wir stellen letztlich infrage, ob wir BĂŒrgerkriegsflĂŒchtlinge ĂŒberhaupt aufnehmen mĂŒssen, oder ob diese Menschen nicht besser … Weiter
Die Union fĂ€llt im neuesten ARD-Deutschlandtrend auf 26 Prozent (minus drei Prozentpunkte) – den niedrigsten Wert seit Oktober 2022. Dagegen legt die AfD zu und kommt nun mit 24 Prozent (plus drei) auf einen neuen Höchststand, wie aus der am … Weiter
LKT-PrĂ€sident Brötel will Förderprogramme „in die Tonne treten“ und durch Grundfinanzierung ersetzen – „Sonst saufen wir ab“ OsnabrĂŒck (ots) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD mit einem dramatischen Appell um eine ausreichende Finanzierung gebeten: „Wenn das Ruder … Weiter
Wolfgang Kubicki, Vizechef der FDP, Ă€uĂert sich im Studio zur neuen Kriminalstatistik: Der ĂŒberproportionale Anteil nichtdeutscher TatverdĂ€chtiger und die zunehmende Messergewalt bereiten ihm Sorgen. Verbotszonen seien Symbolpolitik â echte Konsequenzen mĂŒssten folgen. Zudem nimmt Kubicki Stellung zur Debatte um das … Weiter
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer, spricht im WELT-Talk ĂŒber die HĂŒrden der Migrationspolitik, die GrundgesetzĂ€nderung und den Spagat zwischen politischen GrundsĂ€tzen und pragmatischer Regierungsbildung. Mit Blick auf ThĂŒringen verteidigt er Kompromisse als Mittel zur StabilitĂ€t â auch im Bund. AuĂerdem: … Weiter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit ĂŒber die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine hĂ€rtere Asylpolitik und will Asylbewerber ohne Zustimmung der NachbarlĂ€nder an der Grenze zurĂŒckweisen. Die SPD lehnt dies ab und besteht auf eine … Weiter
Friedrich Merz steht unter Druck: Die Erwartungen an die Union sind hoch, insbesondere in der Migrationspolitik und Haushaltsdisziplin. AnkĂŒndigungen zur konsequenten ZurĂŒckweisung und Einsparungen stehen auf dem PrĂŒfstand. Die Parteibasis kritisiert Kompromisse in der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig sorgt die Nominierung … Weiter