Linken-Politikerin BĂŒnger: „Auch ein Kanzler Merz muss sich an geltendes Recht halten“ OsnabrĂŒck (ots) – Die Bundesregierung hat ein Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten ZurĂŒckweisung eines GeflĂŒchteten verurteilt. Das geht aus der … Weiter
Nach dem Urteil zum SolidaritĂ€tszuschlag fordert Gitta Connemann, CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, spĂŒrbare Steuerentlastungen fĂŒr Betriebe. Der Soli sei lĂ€ngst eine âMittelstandsabgabeâ geworden. In den Koalitionsverhandlungen drĂ€ngt sie auf eine vollstĂ€ndige Abschaffung. Auch beim Streikrecht spricht sie … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der SolidaritĂ€tszuschlag bleibt. Die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern wurde abgewiesen. Der Zweite Senat erklĂ€rte den Soli fĂŒr verfassungsgemĂ€Ă, sowohl fĂŒr 2020 als auch in seiner reduzierten Form seit 2021. FĂŒr die klamme Haushaltslage der kĂŒnftigen Bundesregierung … Weiter
Die Deutsche FuĂball Liga (DFL) ist im Streit um eine Beteiligung der Dachorganisation an den Polizeikosten fĂŒr Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen blieb ohne Erfolg, wie der Erste Senat in Karlsruhe verkĂŒndete. Die … Weiter
WohnungskĂŒndigung, Vertagsfallen und Urlaubsfrust Egal, ob Baupfusch, Streitigkeiten mit den Nachbarn oder IdentitĂ€tsdiebstahl im Internet. Die drei Richter Anette Heiter, Helga Bischoff und Ronald Hinz setzen sich mit emotionalen und in Teilen kuriosen FĂ€llen auseinander. Emotional wird es fĂŒr die … Weiter
Der Synagogen-AttentĂ€ter von Halle, Stephan B., ist wegen eines Fluchtversuchs aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. AuĂerdem mĂŒsse er zwei Justizbeamten ein Schmerzensgeld zahlen, urteilte am Dienstag das Landgericht Stendal. Stephan B. verbĂŒĂt bereits … Weiter
Im Prozess wegen Geiselnahme im GefĂ€ngnis Burg wird am Dienstag das Urteil gegen den AttentĂ€ter von Halle erwartet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine neunjĂ€hrige Haftstrafe fĂŒr den 32-JĂ€hrigen gefordert sowie eine anschlieĂende Sicherungsverwahrung. Der Verteidiger verzichtete in seinem PlĂ€doyer auf ein … Weiter
Mit heute verkĂŒndetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands â NPD) fĂŒr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. … Weiter
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) â 9. Strafkammer Prozessbeginn: Mittwoch, 17. Januar 2024, 09.30 Uhr, Saal B12 Der angeklagten 57 Jahre alten Frau werden insgesamt mehrere 100 Straftaten vorgeworfen, die sie als Buchhalterin bei der Firma Getec in Magdeburg … Weiter
Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Wahl mĂŒsse in 455 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken wiederholt werden, sagte die Vorsitzende Richterin. Sie sei zudem als Zweistimmenwahl … Weiter