Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist fĂŒr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen
23 Jan 2024

Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist fĂŒr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen

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Mit heute verkĂŒndetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) fĂŒr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. … Weiter