Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung einer Kindergrundsicherung versagt. Und auch die Wahlprogramme der Parteien bieten wenig Hoffnung, dass die Einführung einer echten Kindergrundsicherung in der nächsten Legislaturperiode Realität wird. Die Bündnis-Mitglieder rufen daher die Parteien auf, beim Thema Kinderarmut … Weiter
Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz im „Bericht aus Berlin“, sich für mehr Solidarität in der Kranken- und Pflegeversicherung einzusetzen, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Olaf Scholz hat richtigerweise auf eine notwendige Reform der Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung hingewiesen, damit … Weiter
Die Krankenhausreform steht auf der Kippe: Der Bundesrat entscheidet heute am Freitag, ob er dazu den Vermittlungsausschuss anruft oder das Gesetz billigt. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wird der Vermittlungsausschuss angerufen, ist die Krankenhausreform Geschichte. Das löst weder strukturelle noch … Weiter
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, übt scharfe Kritik an der Blockadehaltung der FDP und deren Sparpolitik. „Mit den Sparvorgaben von Christian Lindner wird der soziale Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel gesetzt“, so Bentele. „Menschen werden gegeneinander ausgespielt, anstatt ihre … Weiter
Die Bundesregierung wird 5,9 Milliarden Euro, die der Pflegekasse als Coronahilfen entnommen wurden, in absehbarer Zeit nicht zurückzahlen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage eines CSU-Abgeordneten an das Bundesgesundheitsministerium hervor. Darin wird auf die „angespannte Lage des Bundeshaushalts“ … Weiter
„Die Pflegeversicherung braucht eine Grundsanierung! Jetzt! Notfallpläne und kurzfristige Maßnahmen werden die vielen Löcher nicht mehr stopfen können, die es bei der Pflegeversicherung inzwischen gibt. Immer weitere kurzfristige Beitragssteigerungen belasten die Beitragszahlenden und führen zu massiver Verunsicherung bei Pflegebedürftigen und … Weiter
Der Bundeshaushalt 2025 wird trotz Nachverhandlungen voraussichtlich kleiner ausfallen als der von 2024. Sieben Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr will die Regierung 2025 ausgeben. Hatte 2024 die Summe aus ursprünglichem Haushalt (rund 477 Milliarden) und nun beschlossenem Nachtragshaushalt … Weiter
Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten Kindergrundsicherung für arme Kinder durchringen kann. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung im Bundestag fest. Dabei wurde die ursprüngliche Reformidee in der Koalition … Weiter
Verena Bentele: „Regelungen zu den temporären Bedarfsgemeinschaften aus dem Bürgergeld sollen nicht in der Kindergrundsicherung übernommen werden“ Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine Studie zur Lebenssituation von Alleinerziehenden veröffentlicht. Sie zeigt, dass vier von zehn alleinerziehenden Familien in Deutschland armutsgefährdet sind. … Weiter
In die vom Sozialverband VdK geforderte Novellierung der Straßenverkehrsordnung kommt nun anscheinend Bewegung. Der Vermittlungsausschuss von Bundesländern und Bundestag soll sich mit der lange durch die Länder blockierten Überarbeitung befassen. Der VdK warnt davor, bei einer Reform den Aspekt der … Weiter