Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Das zuständige Bundesjustizministerium hat bisher weder einen Gesetzentwurf noch ein Eckpunktepapier vorgelegt. Anlässlich des Jahrestages zum Inkrafttreten des AGG im August 2006 fordert der VdK das Justizministerium mit … Weiter
Zu den Äußerungen des Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Inklusion ist ein Menschenrecht und kein „Ideologieprojekt“. Damit zeigt die AfD einmal mehr, welchen Stellenwert sie Menschen mit Behinderungen einräumt. Ziel der Partei ist offensichtlich nicht, dass alle … Weiter
Aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes geht hervor, dass im April 24 Prozent der Beschäftigten weniger als 14 Euro brutto in der Stunde verdienten. Fast 15 Prozent haben demnach lediglich den Mindestlohn von 12 Euro erhalten. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena … Weiter
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hat weitreichende Reformen bei der Rente angekündigt. Sie sagte, dass Rentenniveau solle über 2025 stabilisiert werden und zeigt sich offen für die Aktienrente. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der VdK begrüßt die geplante … Weiter
Die Pflege im Heim wird immer teurer. Das hat eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergeben. Im Schnitt rund 350 Euro mehr als im Vergleich zum Vorjahr mussten Pflegebedürftige und ihre Familien mit Stand zum 1. Juli für einen Heimplatz … Weiter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer auf die Eckpunkte der Krankenhausreform geeinigt. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Diese Krankenhausreform ist dringend notwendig, da sind sich alle einig. Wichtig ist aber, dass Krankenhäuser weiterhin für … Weiter
Am Mittwoch will das Kabinett über den Haushaltsentwurf 2024 abstimmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen „strikten Haushaltskurs“ angekündigt. Der VdK befürchtet große Einschnitte bei Sozialleistungen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Viele Menschen in unserem Land fühlen sich zunehmend abgehängt … Weiter
Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren aktuellen Report zur Kinderarmut vorgestellt. Daraus geht hervor, dass es rund 3 Millionen Kinder in Deutschland gibt, die von Armut bedroht und betroffen sind. Dennoch sieht der Haushaltsentwurf des Finanzministers nur 2 Milliarden Euro … Weiter
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Zuvor hatte die Koalition sich auf weitere Änderungen im Gesetzentwurf und die dazugehörige Förderkulisse verständigt. Morgen soll im Energieausschuss des Bundestages eine erneute Expertenanhörung zum Gesetz stattfinden. VdK-Präsidentin … Weiter
Zur Rentenanpassung zum 1. Juli erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „4,39 Prozent mehr Rente in den alten Bundesländern und 5,86 Prozent in den neuen Bundesländern klingen erst einmal nicht schlecht. Doch bei einer Inflation von über sechs Prozent haben die Rentnerinnen … Weiter