Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch eine Einigung ĂŒber den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Gespart werden soll demnach unter anderem bei den Sozialausgaben. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDie Bundesregierung hat heute noch zu wenig Konkretes zu Einsparungen gesagt. Aber 1,5 … Weiter
In der aktuellen Debatte um Einsparungen im Sozialhaushalt wird unter anderem gefordert, die BundeszuschĂŒsse zur Rentenversicherung zu kĂŒrzen. VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele erteilt diesen Forderungen eine klare Absage: âDie Diskussion um KĂŒrzungen bei den Sozialleistungen gerĂ€t völlig aus dem Ruder. Es … Weiter
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin und die neue Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrates Verena Bentele (Foto): âIm Koalitionsvertrag hat die … Weiter
Im Zuge der Haushaltskrise gibt es Stimmen, das BĂŒrgergeld ĂŒberprĂŒfen zu lassen und die geplante Steigerung auf den PrĂŒfstand zu stellen. BegrĂŒndet wird das mit der weniger stark ansteigenden Inflation. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDie Diskussion um die BĂŒrgergeld-Anpassung … Weiter
Die zehn Milliarden Euro Startkapital fĂŒr die sogenannte Aktienrente wurden aus dem Nachtragshaushalt 2023 gestrichen. Dazu erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âEs ist gut, dass das Startkapital fĂŒr die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt fĂŒr 2023 gestrichen wurde. Selbst ohne das … Weiter
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss ĂŒber den Etat fĂŒr 2024 fassen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âHĂ€nde weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur ZulĂ€ssigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âDie Entscheidung aus Karlsruhe setzt die Bundesregierung erheblich unter Zugzwang. Sie zeigt den Unsinn der Schuldenbremse, die Regierung muss daher dringend umdenken. In den … Weiter
Berlin, 09.11.2023. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur EinfĂŒhrung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein BĂŒndnis aus 20 VerbĂ€nden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die … Weiter
Zur heutigen Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âGerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier mĂŒssen endlich klare gesetzliche … Weiter
Die SPD will Spitzenverdienende stĂ€rker zur Kasse bitten. Das sieht ein heute beschlossener Entwurf fĂŒr den Leitantrag zum Parteitag im Dezember vor. Konkret geht es um eine temporĂ€re Krisenabgabe fĂŒr alle, die reichensteuerpflichtig sind. AuĂerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher … Weiter