Berlin, 09.11.2023. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur EinfĂŒhrung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein BĂŒndnis aus 20 VerbĂ€nden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die … Weiter
Zur heutigen Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âGerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier mĂŒssen endlich klare gesetzliche … Weiter
Die SPD will Spitzenverdienende stĂ€rker zur Kasse bitten. Das sieht ein heute beschlossener Entwurf fĂŒr den Leitantrag zum Parteitag im Dezember vor. Konkret geht es um eine temporĂ€re Krisenabgabe fĂŒr alle, die reichensteuerpflichtig sind. AuĂerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher … Weiter
Die Renten sollen voraussichtlich um 3,5 Prozent ab Juli 2024 erhöht werden. Das geht aus dem Bericht des Rentenversicherungsbericht 2023 der Deutschen Rentenversicherung hervor, ĂŒber den die Bild-Zeitung berichtet hat. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âRentnerinnen und Rentner benötigen dringend … Weiter
VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele ist am heutigen Mittwoch in Darmstadt mit dem Katharina-Zell-Preis geehrt worden. Die Auszeichnung vergibt der Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e.V. (EKHN) jedes Jahr an eine Frau aus Kirche, Diakonie oder Gesellschaft, die sich in … Weiter
Das Thema StraĂenverkehr beschĂ€ftigt die Politik derzeit gleich auf mehreren Ebenen: Aktuell ist die Bundesregierung dabei, das StraĂenverkehrsgesetz und die StraĂenverkehrsordnung zu reformieren. Die entsprechenden Verfahren laufen. Und auch auf Landesebene wird sich des Themas angenommen: Von 11. bis 12. … Weiter
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung wird voraussichtlich am heutigen Mittwoch, 27. September, im Bundeskabinett beschlossen. VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele erklĂ€rt dazu: âIch kann kaum fassen, wie wenig von der ursprĂŒnglichen Idee der Kindergrundsicherung ĂŒbriggeblieben ist. Betroffenen Familien wurden weniger BĂŒrokratie und mehr … Weiter
Das âBĂŒndnis bezahlbarer Wohnraum“, dem auch der Sozialverband VdK angehört, trifft sich am 25. September nach einem Jahr Arbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt. Dabei werden VorschlĂ€ge vorgebracht, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele erklĂ€rt dazu: … Weiter
Berlin, 13.9.2023. BĂŒndnis aus 20 VerbĂ€nden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttĂ€uscht ĂŒber Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen. Der Gesetzesentwurf fĂŒr eine Kindergrundsicherung, der heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des BĂŒndnis … Weiter
Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag final ĂŒber das GebĂ€udeenergiegesetz (GEG) abgestimmt.Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âEs ist gut, dass das heute beschlossene Gesetz die sozialen Belange besser berĂŒcksichtigt als der ursprĂŒngliche Gesetzesentwurf. Der VdK hat das Gesetzgebungsverfahren eng begleitet … Weiter