Am Mittwoch will das Kabinett ĂŒber den Haushaltsentwurf 2024 abstimmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen âstrikten Haushaltskurs“ angekĂŒndigt. Der VdK befĂŒrchtet groĂe Einschnitte bei Sozialleistungen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âViele Menschen in unserem Land fĂŒhlen sich zunehmend abgehĂ€ngt … Weiter
Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren aktuellen Report zur Kinderarmut vorgestellt. Daraus geht hervor, dass es rund 3 Millionen Kinder in Deutschland gibt, die von Armut bedroht und betroffen sind. Dennoch sieht der Haushaltsentwurf des Finanzministers nur 2 Milliarden Euro … Weiter
Das GebĂ€udeenergiegesetz (GEG) könnte in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Zuvor hatte die Koalition sich auf weitere Ănderungen im Gesetzentwurf und die dazugehörige Förderkulisse verstĂ€ndigt. Morgen soll im Energieausschuss des Bundestages eine erneute Expertenanhörung zum Gesetz stattfinden. VdK-PrĂ€sidentin … Weiter
Zur Rentenanpassung zum 1. Juli erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: â4,39 Prozent mehr Rente in den alten BundeslĂ€ndern und 5,86 Prozent in den neuen BundeslĂ€ndern klingen erst einmal nicht schlecht. Doch bei einer Inflation von ĂŒber sechs Prozent haben die Rentnerinnen … Weiter
Die Erwartungen des Sozialverbands VdK haben sich mit der geplanten Anpassung des Mindestlohns nicht erfĂŒllt. Dazu VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: „Das Ergebnis ist zutiefst enttĂ€uschend. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben und ausreichend BeitrĂ€ge in die Rente einzahlen können, … Weiter
Am Montag schlĂ€gt die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern den nĂ€chsten Erhöhungsschritt fĂŒr den Mindestlohn vor. Dieser soll dann ab 1. Januar 2024 gelten. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âWir erwarten von der Mindestlohnkommission, dass sie einen armutsfesten Lohn fĂŒr … Weiter
Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wurde auch eine steuer- und abgabenfreie InflationsprĂ€mie ausgehandelt. Das Bundesinnenministerium plant nun, diese nicht nur an Beamte, Richter und Soldaten auszuzahlen. Laut Referentenentwurf sollen von der Sonderzahlung auch Kabinettsmitglieder und pensionierte Beamtinnen und Beamte … Weiter
Der Bundesrat hat heute das PflegeunterstĂŒtzungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Dazu erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âDer VdK wird gegen die Pflegereform klagen und gegen die zeitliche Begrenzung der gestaffelten BeitragssĂ€tze fĂŒr Eltern ab dem zweiten Kind vor Gericht ziehen. … Weiter
Nach monatelangen Diskussionen geht das GebĂ€udeenergiegesetz (GEG) in die Abstimmung in den Bundestag. Dazu erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âEs ist schön, dass die Ampel-Koalition ihre Einigung als Erfolg verkauft. Aber Fakt ist, dass noch wichtige soziale Fragen offen sind. … Weiter
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekĂŒndigt, dass der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wegen eines Milliardendefizits im nĂ€chsten Jahr erneut leicht steigen muss. Als Grund nannte er die Ablehnung des Bundesfinanzministeriums, SteuerzuschĂŒsse an die GKV zu erhöhen. Dazu erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena … Weiter