Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz soll erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie sowie der politischen Bildung schaffen. Der Entwurf für das Gesetz ist fertig, hängt aber seit Monaten im Bundestag fest. Dazu sagt VdK-Präsidentin … Weiter
Die SPD im Bundestag hat in einem Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann mehr Schutz vor stark steigenden Mieten und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben gefordert. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Das ist eines der … Weiter
Am Valentinstag feiern viele Paare ihre Liebe. Doch nicht jede Partnerschaft bietet Geborgenheit und Sicherheit. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt: „Studien zeigen: Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder … Weiter
Für das Rentenpaket II fordert Verena Bentele, Präsidentin des VdK: „Das Rentenpaket muss ein großer Wurf werden! Es kann doch nicht sein, dass die hohe Inflation vor allem Personen mit geringen Renten so hart trifft, dass sie nicht wissen, wie … Weiter
Die Debatten um das Klimageld werden immer hitziger. Jetzt wollen die Bundesländer mit einem Antrag die Regierung auffordern, mit der Auszahlung im Jahr 2025 zu beginnen. Zu den aktuellen Diskussionen um das Klimageld sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung vergeudet … Weiter
Der Bundestag berät am Donnerstag abschließend über den Bundeshaushalt 2024, am Freitag folgt die Abstimmung. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen … Weiter
Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat für 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „12 Milliarden Euro – so viel wird allein in den … Weiter
Zum heutigen Vorschlag des ifo Instituts, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die alte Forderung, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, wird auf die Dauer nicht besser. Die Menschen lehnen das mehrheitlich ab, wie … Weiter
Zu den immer höheren Eigenanteilen bei der Unterbringung in ein Pflegeheim erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Unterbringung im Pflegeheim wird immer teurer. Immer höhere Personal- und Sachkosten sind die Ursache für diese Preissteigerungen, die schon längst nicht mehr durch die … Weiter
Am heutigen Donnerstag berät der Haushaltsausschuss den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Die Vorlage sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um in 2024 und den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Kanzler muss seinem … Weiter