Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz soll erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und StĂ€rkung der Demokratie sowie der politischen Bildung schaffen. Der Entwurf fĂŒr das Gesetz ist fertig, hĂ€ngt aber seit Monaten im Bundestag fest. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin … Weiter
Die SPD im Bundestag hat in einem Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann mehr Schutz vor stark steigenden Mieten und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben gefordert. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âEs fehlt bezahlbarer Wohnraum. Das ist eines der … Weiter
Am Valentinstag feiern viele Paare ihre Liebe. Doch nicht jede Partnerschaft bietet Geborgenheit und Sicherheit. VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele sagt: âStudien zeigen: Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder … Weiter
FĂŒr das Rentenpaket II fordert Verena Bentele, PrĂ€sidentin des VdK: âDas Rentenpaket muss ein groĂer Wurf werden! Es kann doch nicht sein, dass die hohe Inflation vor allem Personen mit geringen Renten so hart trifft, dass sie nicht wissen, wie … Weiter
Die Debatten um das Klimageld werden immer hitziger. Jetzt wollen die BundeslĂ€nder mit einem Antrag die Regierung auffordern, mit der Auszahlung im Jahr 2025 zu beginnen. Zu den aktuellen Diskussionen um das Klimageld sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDie Bundesregierung vergeudet … Weiter
Der Bundestag berĂ€t am Donnerstag abschlieĂend ĂŒber den Bundeshaushalt 2024, am Freitag folgt die Abstimmung. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch. Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stĂ€rken. Wir brauchen … Weiter
Am Donnerstag legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat fĂŒr 2024. Nach dieser finalen Bereinigungssitzung soll der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen werden. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: â12 Milliarden Euro â so viel wird allein in den … Weiter
Zum heutigen Vorschlag des ifo Instituts, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDie alte Forderung, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, wird auf die Dauer nicht besser. Die Menschen lehnen das mehrheitlich ab, wie … Weiter
Zu den immer höheren Eigenanteilen bei der Unterbringung in ein Pflegeheim erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDie Unterbringung im Pflegeheim wird immer teurer. Immer höhere Personal- und Sachkosten sind die Ursache fĂŒr diese Preissteigerungen, die schon lĂ€ngst nicht mehr durch die … Weiter
Am heutigen Donnerstag berĂ€t der Haushaltsausschuss den Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024. Die Vorlage sieht diverse GesetzesĂ€nderungen vor, um in 2024 und den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDer Kanzler muss seinem … Weiter